SPD – Fr. Kreiser – Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

  1. Seit 2013 ist die Rückholung des Atommülls aus dem havarierten Salzbergwerk Asse 2 gesetzlicher Auftrag, konkrete Schritte zu einer Rückholung sind immer noch nicht zu sehen. Welche Vorschläge haben Sie, um den Prozess der Rückholung zu beschleunigen?

    Aus meiner Sicht ist eine Beschleunigung des Rückholprozesses in erster Linie im Bereich der Entscheidungsfindung möglich, wenngleich dies aufgrund der Komplexität der Sache und der vielen notwendigen Beteiligten mit Risiken behaftet ist. Betrachtet man die Laufzeit des Gesamtprozesses von der Rückholung bis zur Endlagerung, so glaube ich nicht, dass eine nennenswerte Beschleunigung überhaupt sinnvoll erscheint.
    Der Fahrplan zur Rückholung steht: Die Stabilisierung des Grubengebäudes ist derzeit im Gange, zeitgleich wird die Gebirgserkundung stetig verbessert und auch die Rückholplanung hat Fortschritte erzielt. Die vorliegenden Konzepte zur Bergung, Verpackung, Konditionierung und Zwischenlagerung müssen nun bewertet und die Entscheidungsfindung beleuchtet werden.

  2. Die Asse-Begleitgruppe (bestehend aus Kommunalvertretern und Vertretern der Zivilgesellschaft) hat in der Vergangenheit mehrfach die schlechte Zusammenarbeit der beteiligten Ämter, Behörden und Gesellschaften (BGE, BASE, NMU, LBEG) festgestellt und angemahnt. Wie könnte Ihrer Meinung nach eine Koordination bzw. Ressortverantwortung wahrgenommen werden?

    Mit Andreas Sikorski wurde beim Nds. Umweltministerium eine Stelle für die Gesamtkoordination der Rückholung geschaffen, die unter anderem die Zusammenarbeit aller Beteiligten erleichtern soll. Man wird nun beobachten müssen, ob und wie sich die Zusammenarbeit verändert um ggf. nachzusteuern. Das Ziel ist, die Rückholung reibungsloser zu gestalten ohne neue Risiken einzugehen.

  3. Wie werden Sie dafür sorgen, dass das BMU regelmäßig am Begleitprozess teilnimmt?

    Ich werde mich dafür einsetzen, im BMU eine ständige Kontaktperson zu installieren, ähnlich wie es das Land Niedersachsen bereits getan hat. Sollte aus der A2B die Forderung der Anwesenheit eines Vertreter/einer Vertreterin des BMU gestellt werden, so muss dieser Forderung auch nachgekommen werden!

  4. Wie werden Sie dafür sorgen, dass die Kritik, Gutachten und Stellungnahmen der Wissenschaftler aus der AGO in die Planungen und Konzepte der BGE einfließen?

    Der nun angestoßene Beleuchtungsprozess beim Thema Zwischenlagerstandort wird meines Erachtens dafür sorgen, dass die BGE gezwungen wird, Stellungnahmen der A2B und der AGO auch für den Rückholprozess zu berücksichtigen oder zumindest zu begründen, warum wann welche Entscheidung getroffen wurde. Ich bin überzeugt, dass hier eine Blaupause für künftige Entscheidungsfindungsprozesse erzeugt wurde.

  5. Wie wollen Sie sicherstellen, dass auch weiterhin die benötigten finanziellen Mittel durch den Bund bis zur Bergung des Atommülls aus der Asse/Verbringung in ein Endlager zur Verfügung stehen werden?

    Sofern ich von den Wählerinnen und Wählern am 26. September den Auftrag erhalte, Ihre Interessen künftig im Deutschen Bundestag zu vertreten, habe ich Einfluss auf die Gestaltung des Haushaltes. Ich werde nicht zulassen, dass an diesem so wichtigen Vorhaben der Rotstift angesetzt wird.

  6. Wie stehen Sie zur Forderung, für den aus der Asse rückgeholten Atommüll eine Auftragserweiterung im laufenden Endlagersuchprozess vorzunehmen?

    Dem stehe ich kritisch gegenüber, da das Thema „Asse II“ die Komplexität der Endlagersuche nicht noch zusätzlich erhöhen sollte und damit weitere Verzögerungen mit sich bringt. Ja, es kann durchaus sinnvoll sein, die im Asse-Schacht lagernden atomaren Abfälle im (dann geplanten) Endlager unterzubringen, es könnte jedoch auch sinnvoll sein, eine Aufteilung der Abfälle vorzunehmen und je nach Belastung an unterschiedlichen Endlagern einzulagern.

  7. Wie werden Sie die Erkenntnisse der unabhängigen Experten im Beleuchtungsprozess zur Standortfindung des Zwischenlagers berücksichtigen? Welche Gewichtung werden diese im Bewertungsprozess haben?

    Bzgl. einer Gewichtung kann ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben machen, dazu muss ich abwarten, welche Erkenntnisse der Beleuchtungsprozess mit sich bringt. Zunächst ist die Bewertung Aufgabe der A2B.

  8. Wie wollen Sie sicherstellen, a) falls das Zwischenlager an der Asse entsteht, dieses nur für den aus der Asse geborgenen Atommüll genutzt wird (welche Rechtsform?) und b) nach Verbringung dieses Atommülls in ein Endlager das an der Asse errichtete Zwischenlager sofort wieder geschlossen und rückgebaut wird, um eine Nutzung für andere atomare Abfälle auszuschließen.

    Ich halte es für denkbar, eine Zweckbindung in der dann zu erstellenden Baugenehmigung einzufügen, die eine Einlagerung „fremden“ Materials untersagt. Eine solche Zweckbindung sollte meiner Meinung nach auch für den Rückbau des Zwischenlagers aufgenommen werden, wenn der Zweck, also die Zwischenlagerung, abgeschlossen ist.

    Ich gebe die Hoffnung jedoch nicht auf, dass das Zwischenlager an einem geeigneteren Standort errichtet wird.