Altmaier im Gespräch mit der Begleitgruppe

Besuch des Bundesumweltministers

„Noch vor meinem Amtsantritt habe ich mich im Ministerium erkundigt, welches das am meisten brennende Thema ist“, erklärte der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier. Daraufhin habe sich schnell ergeben, dass dieses die Asse-Problematik sei.

„Daher freue ich mich, dass es so kurzfristig möglich war, hier zu sein“, erklärte Altmaier der versammelten Asse-2-Begleitgruppe im Asse-Infocenter bei Remlingen. Er sei auch so schnell in den Landkreis Wolfenbüttel gereist, um Glaubwürdigkeit für die Umweltpolitik wiederherzustellen und Vertrauen in der Region aufzubauen.

Vertrauen in die Politik, das in der Bevölkerung vor Ort nicht unbedingt vorhanden ist. So berichtete Regina Bollmeier, Samtgemeindebürgermeisterin der Asse: „Die Menschen vor Ort fühlen sich im Stich gelassen.“ Ihre Schöppensteder Kollegin Ruth Naumann ergänzte in Richtung Altmaier: „Es werden jetzt große Hoffnungen und Erwartungen in Sie gesetzt.“

Der Umgang mit der Asse habe eine überregionale Bedeutung, so Altmaier. Hier könne der Staat zeigen, wie er mit Umweltproblemen dieser Größenordnung umgehe. „Doch als Politiker darf ich den Mund auch nicht zu voll nehmen“, so Altmaier. Der Minister, der vor dem Treffen mit der Begleitgruppe den Startschuss für die Probebohrung an Kammer 7 einläutete, gab ein klares Bekenntnis zum Ziel Rückholung ab. Um dieses zu beschleunigen, sprach er sich nicht nur für ein Asse-Gesetz aus, sondern gab auch schon seinen Zeitplan dafür vor. Bis Oktober solle das Gesetz inhaltlich stehen, dann könne es noch vor der Bundestagswahl 2013 verabschiedet werden.

Außerdem versprach Altmaier öfter in die Asse-Region zu kommen – regelmäßig alle  etwa sechs Monate. Als nächsten Termin sehe Altmaier eine Bürgerversammlung vor, bei der er der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen will. Außerdem setze er große Stücke auf die regelmäßigen Treffen der Lenkungsgruppe. Solche Runden führten auch zu Ergebnissen, erklärte der Minister. Zudem müsse es bei diesem Thema politische Unterstützung für die Ausführenden geben. „Beamte und Angestellte müssen sich orientieren können, sonst geht es nicht voran“, so der Bundesumweltminister. Es müsse eine verbindliche To-Do-Liste geben, die Probleme und Lösungen enthält und an der sich alle Beteiligten orientieren. Und Landesumweltminister Stefan Birkner bestätigte: „Aufgaben und Verantwortung dürften nicht auf den Verwaltungsapparat delegiert werden.“

Zuletzt sorgte der Zeitplan des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) für Unmut in der Öffentlichkeit, wonach die Rückholung erst 2036 beginnen könnte. „Dieser Zeitraum ist auch für uns inakzeptabel“, erklärt Wolfram König, BfS-Präsident. Es müsse nach Beschleunigungsmöglichkeiten gesucht werden. Diese sehe König speziell bei der Errichtung des Zwischenlagers und bei der Vorgehensweise, bei der zunächst ein Arbeitsschritt beendet sein muss, bevor der nächste beginnen kann – was bedeuten würde, dass erst die Notfallvorkehrungen abgeschlossen sein müssen, bevor die Rückholung beginnen könnte.

Das Verhältnis der Rückholung zu den Notfallmaßnahmen werde noch ausführlich diskutiert werden müssen, mahnte Wolfenbüttels Landrat Jörg Röhmann an. Die Rückholung dürfe nicht durch Notfallmaßnahmen verhindert oder verzögert werden. Zudem erinnere das aktuelle Notfallkonzept noch immer an das Schließungskonzept des ehemaligen Betreibers – das Helmholtz-Zentrum.

Röhmann betonte, dass alle Beteiligten im Rückholungs-Prozess als Verantwortungsgemeinschaft agieren sollten. Altmaier sprach von einem „Klima der Zusammenarbeit“, das er erwarte und betonte, dass er auch in Berlin stets für Fragen erreichbar sei.