Chronologischer Überblick

seit 2007

Chronik

2022

15.07.2022: Öffentliche Veranstaltung der Asse-2-Begleitgruppe zur Thematik „Standortvergleich“ mit Stellungsnahmen der A2B sowie AGO zur aktuellen Situation und anschließender Diskussion mit BGE und Öffentlichkeit

19.01.2022: Die Asse-2-Begleitgruppe lädt die neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke und die für die Asse 2 zuständigen Staatssekretäre zum Gespräch ein

10.01.2022: BGE brüskiert die Begleitgruppe mit einer Pressemitteilung, in der sie als einzige Konsequenz des aktuellen Disputs folgert, ihre Argumentation für den Standort für die Abfallbehandlungsanlage und das Zwischenlager zu überprüfen, nicht aber den Standort selbst

2021

22.11.2021: Vierstündige Online-Veranstaltung der Asse-2-Begleitgruppe „Beleuchtung des Standortauswahlverfahrens bei der Rückholung radioaktiver Abfälle aus der Asse“

08.11.2021: Folgegespräch mit BGE, BMU und NMU über die Konsequenzen aus dem Expert*innenbericht, Staatssekretär Flasbarth bleibt der Videokonferenz fern

18.10.2021: Das Ergebnis des „Beleuchtungsauftrags“ ergibt, dass die BGE erhebliche Fehler und Unterlassungen bei der Standortauswahl gemacht hat

Juni 2021: Nach monatelangem Ringen um die Besetzung der Expert*innengruppe nimmt diese ihre Arbeit aufgefangen

12.02.2021: Vertreter*innen der ZGV und der KV vereinbaren mit Staatssekretär Flasbarth, der BGE und NMU Lies, dass die Standortauswahl der BGE von noch gemeinsam zu bestimmenden neutralen Experten „beleuchtet“ werden soll

2020

Dezember 2020: Die Begleitgruppe erfährt zufällig, dass die BGE bereits eine Ausschreibung für die „Entwurfs- und Genehmigungsplanung“ eines Zwischenlagers an dem von ihnen ausgewählten Standort begonnen hat

09.10.2020: Mit einem an BMU Svenja Schulze versandten Brandbrief kündigen sowohl die zivilgesellschaftlichen als auch die kommunalen Vertreter*innen ihre Mitarbeit im Begleitprozess bis zur Erfüllung eines Zwischenlagerstandort-Vergleichs auf

11.09.2020: Zu Beginn der A2B-Sitzung verliest ein Vertreter der ZGV die Forderung nach einer vergleichenden Prüfung des Zwischenlager-Standorts mit wenigstens zwei konkreten Asse-fernen Standorten; die Vertreter*innen der ZGV werten das Vorgehen der BGE als Aufkündigung einer echten Bürgerbeteiligung

10.07.2020: Staatssekretär Flasbarth provoziert auf der öffentlichen Begleitgruppensitzung, indem er per Videoschalte den Zwischenlagerstandort direkt am Asse-Schacht verkündet und sich der Kritik und weiteren Diskussion „digital entzieht“

22.04.2020: Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags beschäftigt sich zum ersten Mal seit über drei Jahren mit den Problemen bei der Rückholung des Atommülls aus der Asse

17.04.2020: BGE stellt ihre Rückholskizze in einem YouTube-Kanal vor, für Nachfragen soll die Chat-Funktion genutzt werden; viele Rückfragen werden jedoch nicht beantwortet

27.03.2020: Der Braunschweiger Zeitung liegt offenbar der Rückholplan vor, den den Mitgliedern der A2B nicht bekannt gemacht wurde; die Begleitgruppe ist empört und fordert eine digitale Veranstaltung bei der BGE ein

20.03.2020: Die 61. Sitzung der A2B, auf der die BGE den Rückholplan vorstellen will und zu der sich NMU Olaf Lies und Staatssekretär Jochen Flasbarth (BMU) angekündigt haben, muss wegen des Corona-Lockdown abgesagt werden

17.03.2020: Antwort auf die Kleine Anfrage trifft ein; als Konsequenz aus den Sachverhalten fordert die Begleitgruppe erneut, regelmäßige Statusgespräche zur besseren Koordinierung, bisher wurden diese von BGE, BfE (jetzt BASE) und NMU noch ausdrücklich abgelehnt

20.01.2020: Die ZGV wendet sich mit einer Kleinen Anfrage an den Deutschen Bundestag um mehr Klarheit in die Behördenstrukturen zu bringen; als Beispiel dient die seit zweieinhalb Jahren nicht genehmigte Kamerabefahrung

01.01.2020: Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) wird in Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) umbenannt

2019

22.11.2019: BGE kann erneut auf der Begleitgruppensitzung weder die angekündigte „Rückholskizze“ noch eine konkretere Planung für das Zwischenlager vorlegen, die Begleitgruppe erwägt deshalb eine Anhörung im Umweltausschusses des Deutschen Bundestages für das Frühjahr 2020

21.11.2019: Das Koordinierungsbüro der A2B nimmt in Remlingen seine Arbeit auf, mit 2 Angestellten soll es organisatorische Aufgaben für die A2B erledigen und Anlaufstelle für die Anwohner*innen sein

31.08.2019: Sowohl Kommunalvertretung (KV) als auch Zivilgesellschaftliche Vertretung (ZGV) fordern als Konsequenz aus dem „Kameraaustausch-Dilemma“ vom BMU, künftig vierteljährliche Statusgespräche zwischen den Beteiligten durchzuführen

30.08.2019: Auf der A2B-Sitzung wird öffentlich bekannt, dass der Antrag für eine Genehmigung zum Kameraaustausch bereits 2017 eingereicht und bis heute immer noch nicht genehmigt wurde; die ZGV fordert Konsequenzen; die für diese Sitzung angekündigte „Rückholskizze“ wird erneut ins 4. Quartal verschoben

19.08.2019: Der Bundesrechnungshof wirft dem BMU vor, der „Verantwortung für die Steuerung des Projekts Asse II nicht nachgekommen“ zu sein; im Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages kritisieren die Rechnungsprüfer, dass kaum Mittel für die Vorbereitung der gesetzlich favorisierten Rückholung investiert worden sind; Bundesrechnungshof empfiehlt , die Bundesregierung zu regelmäßigen Berichten zu verpflichten

14.08.2019: Die Zivilgesellschaftliche Vertretung (ZGV) lädt nach einer internen Kennenlern- und Selbstorganisationsphase ab sofort öffentlich zu ihren Sitzungen ein

17.05.2019: Neubesetzung der AGO, sie besteht künftig aus: Jürgen Kreusch (Standortbeschreibung und -erkundung der Schachtanlage), Rainer Gellermann (Geochemie/ Strahlenchemie), Frank Hoffmann (Rückholungsplanung und Schadensvorsorge), Uwe Brückner (Strahlenschutz und Abfallbehandlung) und Ralf Krupp (Radioökologie)

01.03.2019: Auf der A2B-Sitzung wird die BGE erneut nach dem Rückholplan und dem Standort für das Zwischenlager gefragt; Geschäftsführer Stefan Studt kündigt eine „Projektskizze“ für August d.J. an und erklärt, dass ihm das Schreiben der AGO vom Oktober 2018 nicht bekannt sei

2018

09.11.2018: Das BMU erteilt – trotz vorheriger expliziter Einladung – seiner Präsenz auf der A2B-Sitzung eine Absage

08.10.2018: Die AGO fragt bei der BGE nach, wann diese die Suche nach einem Standort für das Zwischenlager wieder aufnehmen wird

31.08.2018: BGE berichtet auf der A2B-Sitzung von einem Gebirgsbeobachtungsgespräch aus dem Juni: offensichtlich haben die bisherigen Verfüllmaßnahmen den Berg nicht wie erhofft zum Stillstand bringen können; außerdem beobachte man auf der (nun verfüllten!) 750-m-Sohle “unerwartet“ höher gemessene Lösungsmengen

08.06.2018: A2B-Sitzung findet erneut ohne die oberste zuständige Behörde statt; obwohl einige drängende Fragen direkt mit dem BMU zu klären sind, bleibt es der Sitzung erneut fern

27.04.2018: Nach 6-monatiger Pause kommt die A2B erstmalig mit den neuen Akteuren und den umstrukturierten Behörden zusammen, das BMU bleibt der Sitzung fern; auf Nachfrage nach der Standortfindung für ein Zwischenlager erklärt BGE-Geschäftsführerin Heinen-Esser, dass „man wegen der kontroversen Diskussion diese Diskussion in der BGE ausgesetzt habe“

21.02.2018: Gründungsversammlung der neuen Zivilgesellschaftliche Vertretung (ZGV) 48 anwesenden Bürger*innen verständigen sich auf über die Verteilung von insgesamt 17 Sitzen, damit ist die Zivilgesellschaft deutlich breiter vertreten als vorher, 4 Sitze für Bürgerinitiativen bleiben unbesetzt

2017

Herbst 2017: Die internen Auseinandersetzungen um die Struktur der Begleitgruppe verschärfen sich; die Vertreter*innen der Kommunen bevorzugen ein 2-Kammern-Prinzip, der A2K fordert einen „Runden Tisch“

11.08.2017: Die BGE präsentiert erstmalig ein Grobkonzept für die Rückholung; auf Nachfrage nach einem „End“lager für die Abfälle aus der ASSE 2 erklärt das BMU: „die Abfälle aus der Asse sollen räumlich getrennt in derselben geologischen Formation zusammen mit den hochradioaktiven Abfällen endgelagert werden“ so stehe es im NaPro

Frühjahr 2017: Im Rahmen des „Entsorgungsübergangsgesetzes“ werden die Atommüllbehörden neu strukturiert; aus dem BfS geht zunächst das BfE hervor, Teile des alten BfS verschmelzen mit Teilen der DBE zur BGE; im Rahmen der Neustrukturierung kommt es zu weiteren Verzögerungen bei der Rückholung

18.01.2017: Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zur ASSE 2; Anlass dieses Fachgesprächs war die geplante Verfüllung der sog. „zweiten südlichen Richtstrecke nach West“ auf der 750m-Sohle

2016

19.12.2016: Die Strahlenschutzkommission versucht die „Lex Asse“mit einem Statement zu kolportieren, dass „auch die Option Vollverfüllung Variante der Stilllegung sein könne“; BfS erteilt dieser Äußerung sofort eine Absage

23.11.2016: Auf einer Veranstaltung mit dem Titel „Gefahren radioaktiver Strahlung – Asse im Fokus“ erläutert Thomas Dersee vom Strahlentelex die notwendigen Anforderungen an ein Gesundheitsmonitoring

Oktober 2016: Das BfS gibt bekannt, dass es ab Dezember die 2. südliche Richtstrecke vor den Einlagerungskammern 4 und 8 auf der 750m-Sohle verfüllen will; die Begleitgruppe fordert ein Moratorium dieser Verfüllmaßnahmen

02.09.2016: Die Begleitgruppe fordert öffentlich vom BfS endlich einen „Masterplan“ für die Rückholung vorzustellen, anstatt sich kleinteilig mit einzelnen Rückholungsschritten zu beschäftigen

2015

04.12.2015: Das BfS stellt auf der Sitzung der A2B das Projekt der 3-D-Seismik vor, diese soll dazu dienen, die Struktur des Salinars in der Asse besser kennenzulernen

05.11.2015: Im Fachgespräch „Aktuelle Probleme mit den geplanten Verfüllmaßnahmen und der Drainage im Rahmen der Rückholung des Atommülls“ warnt Dr. Ralf Krupp (Mitglied der AGO) vor einem Durchfeuchten der Atommüllfässer, wenn das bisher vom BfS verfolgte „Topf-Konzept“ umgesetzt würde

25.08.2015: Landrätin Christiana Steinbrügge, Vorsitzende der A2B, setzt die Beratungen des Gremiums aus, da in ihren Augen „die Begleitgruppe sich seit geraumer Zeit zu viel mit sich selbst beschäftigt und nicht zur Beschleunigung der Rückholung des Atommülls aus der Asse beiträgt“

07.01.2015: Auf einer Veranstaltung mit dem Titel „Beschleunigen statt Ausbremsen“ erläutert AGO-Mitglied Dr. Frank Hoffmann, wies die zuständigen Behörden die Rückholung des Atommülls eher ausbremsen anstatt sie zu beschleunigen

2014

21.11.2014: Vertreter des BMUB und  des BfS erklären auf der Sitzung der ASSE II-Begleitgrup­pe die Suche nach einem Zwischenlagerstandort für den rückzuholenden Atom­müll aus ASSE II bis zur Vorlage des Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro) im August 2015 auszusetzen; begrün­det wurde dieser Schritt damit, dass mit dem NaPro dann klar wäre, wohin der rückgeholte ASSE-Müll letztendlich kommen soll

07.05.2014: Nichtöffentliche Sitzung des Umweltausschusses des Bundestages mit „Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zum Atommülllager Asse, insbesondere zum Sachstand der Faktenerhebung und anderen vorbereitenden Aktivitäten für die Rückholung des radioaktiven Asse-Inventars sowie der Stabilisierungsmaßnahmen“

11.04.2014: Öffentliches Fachgespräch in der Brunsviga mit dem Physiker Wolfgang Neumann „ASSE II: Welche Anlagen werden für die Rückholung benötigt?“

2013

26.11.2013: Bei Arbeiten in der ASSE II wird die Hand eines Mitarbeiters kontaminiert; die Öffentlichkeit erfährt es auf der Homepage des BfS unter der Rubrik „Was passiert in der Asse?/Betrieb der Schachtanlage/Weitere Informationen“

31.10.13: Das BfS stellt erstmals öffentlich seine Pläne für die übertägigen Anlagen vor; es besteht Dissens zwischen dem BfS und dem Asse-II-Begleitgremium: während das BfS die Zwischenlagerung an der Asse favorisiert, plädiert ein Großteil dafür, den sichersten Standort für ein Zwischenlager bundesweit ins Auge zu fassen

Seit 2013 führt das BfS diverse Stabilisierungsmaßnahmen auf der 750-m-Sohle durch, die in ihrer Gesamtheit zu einer weitestgehenden Verfüllung dieser Sohle, zu einem Aufstauen der Lauge in den Einlagerungskammern und damit zur Gefahr der langsamen Flutung führen; Wissenschaftler der Begleitgruppe AGO fordern die Wiederherstellung einer nachweislich wirksamen Drainage an mehreren Stellen

28.02.2013: Die Novelle des Atomgesetzes macht die Rückholung des Atommülls aus der ASSE II zum gesetzlichen Auftrag mit Einschränkungen: „Die Stilllegung soll nach Rückholung der radioaktiven Abfälle erfolgen. Die Rückholung ist abzubrechen, wenn deren Durchführung für die Bevölkerung und die Beschäftigten aus radiologischen oder sonstigen sicherheitsrelevanten Gründen nicht vertretbar ist.“ (Atomgesetz § 57b, Abs. 2, Satz 3f.)

2012

18.10.2012: Nach mehreren Problemen mit der 25 m langen Bohrung in die Kammer 7 vermeldet das BfS, dass es im ersten Anlauf die Kammer nicht gefunden hätte

01.06.2012: Keine zwei Wochen nach seiner Ernennung besucht BMU Altmaier die Schachtanlage ASSE II und startet medienwirksam per Knopfdruck das Anbohren der Kammer 7; der Beginn dieser Maßnahme war für Herbst 2010 geplant

08.-27.06.2012: Unter der Forderung „Pumpen statt Fluten“ werden innerhalb von 20 Tagen 25.432 Unterschriften gegen die Vorbereitung der Flutung der ASSE II als angebliche Notfallmaßnahme gesammelt und am 27.6. Bundesumweltminister Altmaier persönlich in Berlin übergeben

22.05.2012: Nach der verlorenen Wahl in NRW entlässt Bundeskanzlerin Merkel Bundesumweltminister Röttgen und ernennt Peter Altmaier

12.03.2012: Bundesumweltminister Norbert Röttgen besucht die Schachtanlage ASSE II

11.03.2012: 25.000 Menschen bilden eine Lichterkette von Eckert&Ziegler im Norden Braunschweigs über die ASSE II zu Schacht KONRAD und wieder zurück nach Braunschweig; am Jahrestag der Katastrophe von Fukushima gedenken sie der Opfer der Atomenergie und fordern, endlich den verantwortungslosen Umgang mit dem Atommüll zu beenden

2011

31.12.2011: 500 Menschen kommen zu einer spontanen Kundgebung vor die Schachtanlage ASSEII und bekräftigen die Forderung nach einer Rückholung des Atommülls.

22.12.2011: Ein interner Aktenvermerk aus dem BfS vom 25.11.wird in die Öffentlichkeit lanciert; darin stellt ein Abteilungsleiter die Rückholung in Frage und fordert, die Flutung vorzubereiten; die Öffentlichkeit soll 2012 darauf vorbereitet werden, dass eine Flutung unumgänglich sei

Herbst 2011: Das bereits für Herbst 2010 angekündigte Anbohren der ersten Kammer findet immer noch nicht statt; das BfS sieht sich nicht in der Lage, die Auflagen des NMU zu erfüllen; es scheitert z.B. daran, nicht ausreichend Stickstoff für einen Brandfall beim Anbohren bereitzuhalten

21.04.2011: NMU genehmigt das Anbohren von Einlagerungskammern, erteilt allerdings 32 z.T. umfangreiche Sicherheitsauflagen

14.04.2011: Bei einer Kontrollbohrung vor Kammer 12 werden 240.000 Becquerel Cäsium pro Liter Lauge gefunden

2010

06.12.2010: Die kritische Ärzteorganisation IPPNW stellt fest, dass es rund um die Asse zu wenig Mädchengeburten gab: statt der statistisch zu erwartenden Relation 105 Jungen : 100 Mädchen fand man in der Zeit der Betriebsphase plus ein Jahr Nachlauf (1971-1979) das Zahlenverhältnis 142 : 105; zu wenig Mädchengeburten sind eine bekannte signifikante Auswirkung von Radioaktivität

26.11.2010: Es wird bekannt, dass es in der Region um die ASSE II eine signifikant erhöhte Anzahl von Krebserkrankungen gibt; reflexartig beschwichtigen Betreiber und Politik sofort und erklären, dass Radioaktivität keine Ursache sein könne

27.10.2010: BfS reicht beim Niedersächsischen Umweltministerium einen Antrag auf das Anbohren von Einlagerungskammern ein

15.01.2010: BMU und BfS stellen fest, dass der Optionenvergleich ergibt, dass die Rückholung des Atommülls aus der ASSE II die bessere Lösung sei; dies sei nur eine „Richtungsentscheidung“, ob die Fässer wirklich rückgeholt würden, hinge davon ab, was die Atommüll-Untersuchung ergäbe und ob nicht doch für die Vollverfüllung inklusive Flutung ein Langzeitsicherheitsnachweis erstellt werden könne

2009

18.09.2009: Es wird bekannt, dass in der ASSE II auch Leichenteile eingelagert wurden; 1975 waren bei einem Unfall in Gundremmingen zwei Schlosser mit einer tödlichen Dosis radioaktiv verstrahlt worden; ihre zur Untersuchung entnommenen Körperteile wurden als Atommüll in der ASSE II entsorgt

18.06.2009: Nachdem die SPD es sich anders überlegt hat, nimmt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages zur ASSE II die Arbeit auf

26.02.2009: Unter dem Motto „Wir bringen Licht ins Dunkel“ bilden mehr als 15.000 Menschen trotz Eiseskälte, Wind und leichtem Regen eine 52km lange Lichterkette von Braunschweig über die ASSE II zum Schacht KONRAD

12.02.2009: BfS stellt einen Antrag zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zur Schließung der Schachtanlage ASSE beim Niedersächsischen Umweltministerium

30.01.2009: Der Bundestag beschließt eine Novelle des Atomgesetzes; im neuen § 57b wird die ASSE II per Gesetz zur Atomanlage erklärt; anstatt zu prüfen inwieweit die ASSE II nach Atomrecht überhaupt als Endlager bestehen bleiben darf, heißt es: „Für den Weiterbetrieb bis zur Stilllegung bedarf es keiner Planfeststellung nach § 9b“

01.01.2009: Das Bundesamt für Strahlenschutz übernimmt den Betrieb der ASSE II vom Helmholtz-Zentrum und gründet die ASSE-GmbH, die den Betrieb und die Schließung der ASSE II durchführen soll

2008

17.09.2008: Mit Stimmen von CDU, SPD und FDP lehnt der Niedersächsische Landtag einen Antrag von Grünen und Linken für einen Untersuchungsausschuss zur ASSE II ab

12.09.2008: Bei der zweiten „Nacht am Schacht“ wird ein über 10m großes, gelbes A aufgestellt

04.09.2008: Bundesforschungs- und Bundesumweltministerium kündigen an, in der Kabinettssitzung am 30.09. einen Betreiberwechsel vom Helmholtz-Zentrum zum Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zu beschließen

21.08.2008: Ein Gutachten des Bundesforschungsministeriums stellt eindeutig fest, dass die Radioaktivität in der Lauge aus Einlagerungskammer 12 stammt; damit ist klar, dass die Lauge seit Jahren Kontakt mit dem Atommüll hat

12.08.2008: Helmholtz-Zentrum muss bekannt geben, dass es 2005 – 2008 mehr als 20.000 Kubikmeter radioaktiv kontaminierte Lauge in die Schachtanlagen Maria Glück (Kreis Celle), Bad Salzdetfurth (Kreis Hildesheim) und Hope (Kreis Soltau-Fallingbostel) verbracht hat, der Abtransport der Lauge wird ausgesetzt

05.07.2008: Mehr als 1000 Menschen demonstrieren am ASSE-Schacht gegen die geplante Flutung

17.06.2008: Das Niedersächsische Umweltministerium untersagt dem Helmholtz-Zentrum, die kontaminierte Lauge weiterhin in tiefere Schichten zu pumpen.

16.06.2008: Im Umweltausschuss des Landtages ist von einer 8-fachen Überschreitung des Grenzwertes bei Cäsium in der Lauge die Rede; außerdem wurde darin Strontium und Plutonium gefunden

21.04.2008: Anfrage des Landkreises Wolfenbüttel an Helmholtz-Zentrum ergibt, dass die Laugenzuflüsse, die auf der 750m-Sohle aufgefangen werden, mit Cäsium-137 belastet sind; die Konzentration liege im Rahmen der „Umweltradioaktivität“

14.03.2008: Erste „Nacht am Schacht“ mit ca. 120 Teilnehmenden

14.02.2008: OVG Lüneburg verweigert eine Entscheidung über den Eilantrag von Irmela Wrede, er hätte nicht an das Land Niedersachsen (Genehmigungsbehörde), sondern an das Bundesamt für Strahlenschutz (Atomaufsicht) gestellt werden müssen

01.01.2008: Das GSF wird in „Helmholtz-Zentrum München – Deutsches Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit“ umbenannt.

2007

23.04.2007: Tischlermeisterin Irmela Wrede reicht Klage beim OVG Lüneburg ein: für ASSE II soll das Atomrecht angewendet werden

04.04.2007: Zum 40. Jahrestag des Einlagerungsbeginns fordert die „Remlinger Erklärung“ die Prüfung von Alternativen zum Flutungskonzept und unterstützt die Klage von Irmela Wrede

20.02.2007: Gründung des ASSE-II-Rechtshilfefonds zur finanziellen Unterstützung etwaiger Klagen gegen das Atommülllager

Januar: „GSF-Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit“ reicht den Abschlussbetriebsplan inklusive Flutungskonzept nach Bergrecht beim niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) ein