ZGV erhält Antworten auf Wahlprüfsteine

Die Zivilgesellschaftliche Vertretung (ZGV) der ASSE 2-Begleitgruppe hat die Kandidatinnen und Kandidaten von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und LINKEN in den Wahlkreisen Salzgitter/Wolfenbüttel und Braunschweig angeschrieben und um Antworten zu unseren Wahlprüfsteinen gebeten. Bis jetzt sind fünf Antworten eingegangen, die die ZGV für Interessierte auf der Homepage der Begleitgruppe (www.asse-2-begleitgruppe.de) veröffentlicht hat. Sobald weitere Antworten eingehen, werden diese ebenfalls umgehend eingestellt. Claus Schröder, Sprecher der ZGV: „Viele der Antworten klingen erstmal ganz gut; die ZGV wird die gewählten Kandidat*innen in der neuen Legislaturperiode an ihren Taten messen und notfalls an ihre jetzt gegebenen Antworten erinnern.“

Weitere Beiträge der A2B

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Der Asse-2-Begleitprozess wurde zum 31.12.2022 auf Wunsch der regionalen Akteure gemeinsam mit dem BMUV beendet. Die ausführliche Pressemitteilung, aus der Sie die konkreten Beweggründe entnehmen können, können Sie hier einsehen.

In der Gruppe der regionalen Akteure bestand aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst. Die aktuellen Beschlüsse können Sie unter Aktuelles als Beschlussvorlagen einsehen. Es wurde entschieden, die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde zudem beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen. Die Fragen rund um die Rückholung werden bis zu einer Entscheidung zum Standortvergleich vorerst in den politischen Gremien des Kreistages mit entsprechender fachwissenschaftlicher und organisatorischer Unterstützung beraten.

Ob und inwiefern sich in der Zukunft ein neuer Beteiligungsprozess entwickeln lässt, bleibt abzuwarten. Daher bleiben das Layout und Design der Webseite zunächst unverändert.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Rückholung aus der Asse und hoffen auf Ihre Unterstützung, um den Rückholprozess mit der Beteiligung der regionalen Akteure sicher zu gestalten und die Lebensqualität der Menschen in dieser Region zu erhalten.