FDP – Hr. Weitemeier – Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

  1. Seit 2013 ist die Rückholung des Atommülls aus dem havarierten Salzbergwerk Asse 2 gesetzlicher Auftrag, konkrete Schritte zu einer Rückholung sind immer noch nicht zu sehen. Welche Vorschläge haben Sie, um den Prozess der Rückholung zu beschleunigen?

    Der gesetzliche Auftrag wurde von den letzten beiden Bundesregierungen der Großen Koalition nicht umgesetzt. Die federführende Bundesumweltministerin zeigt kein Interesse und die frühere Zuständigkeit auf Ebene der Staatssekretäre wird nicht mehr gelebt.

    Vorschlag Nummer 1 wäre daher die Asse im Bundesumweltministerium wieder zur Chefsache zu machen. Die oder der neue Bundesumweltminister/in muss sich des Themas Asse annehmen und es prioritär im BMU ansiedeln.

    Es muss die Frage geklärt werden, warum auch die Ebene unterhalb der Führung des BMU den gesetzlichen Auftrag nicht schnell genug umsetzen konnte. Dazu gehört die Untersuchung der rechtlichen Rahmenbedingungen auf Beschleunigungsmöglichkeiten ebenso, wie die Prüfung, welche Verfahren parallelisiert werden können, um zu einer Beschleunigung zu kommen.

    Wichtig wird zudem die frühzeitige Einbeziehung der AGO und der Begleitgruppe in Entscheidungsprozesse sein. So könnte zudem die Transparenz von Entscheidungen erhöht werden.
  1. Die Asse-Begleitgruppe (bestehend aus Kommunalvertretern und Vertretern der Zivilgesellschaft) hat in der Vergangenheit mehrfach die schlechte Zusammenarbeit der beteiligten Ämter, Behörden und Gesellschaften (BGE, BASE, NMU, LBEG) festgestellt und angemahnt. Wie könnte Ihrer Meinung nach eine Koordination bzw. Ressortverantwortung wahrgenommen werden?

    Mit der Übernahme der politischen Verantwortung für die Asse durch eine/n neue/n Bundesumweltminister/in muss im BMU eine Stabstelle ASSE eingerichtet werden, die direkt der Hausspitze zugeordnet ist. Diese muss den Gesamtprozess koordinieren und die Beschleunigung im Blick haben. Die Stabstelle muss auch Einblicksrechte in Prozesse der BGE haben.
  1. Wie werden Sie dafür sorgen, dass das BMU regelmäßig am Begleitprozess teilnimmt?

    Wir werden uns dafür stark machen, dass es regelmäßige Unterrichtungen im Umweltausschuss des deutschen Bundestags geben wird und dazu auch regelmäßig Vertreter von vor Ort gehört werden. Der Bundestag sollte zu Beginn der Legislaturperiode das BMU deutlich dazu verpflichten am Begleitprozess wieder aktiv teilzunehmen.
  1. Wie werden Sie dafür sorgen, dass die Kritik, Gutachten und Stellungnahmen der Wissenschaftler aus der AGO in die Planungen und Konzepte der BGE einfließen?

    Durch zwei oben bereits geschilderte Maßnahmen. In der Untersuchung und Neuordnung der Prozesse muss bei der Neuordnung klar geregelt werden, dass die AGO bereits in die Entscheidungsprozesse eingebunden wird und nicht erst dann, wenn die hausinterne Entscheidung der BGE schon getroffen worden ist.

    Zum anderen durch die Stabstelle beim BMU mit den verbundenen Einblicksrechten. Dadurch kann diese Stelle frühzeitig auf ein Einbindung drängen.
  1. Wie wollen Sie sicherstellen, dass auch weiterhin die benötigten finanziellen Mittel durch den Bund bis zur Bergung des Atommülls aus der Asse/Verbringung in ein Endlager zur Verfügung stehen werden?

    Die sichere Rückholung und Schließung der Asse ist gesetzlicher Auftrag. Wir werden die entsprechend dafür notwendigen Mittel im Bundeshaushalt bereitstellen.
  1. Wie stehen Sie zur Forderung, für den aus der Asse rückgeholten Atommüll eine Auftragserweiterung im laufenden Endlagersuchprozess vorzunehmen?

    Eine Aufnahme im laufenden Prozess könnte dazu führen, dass die Suche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle verzögert wird und man sich vom bisherigen Zeitplan weiter entfernt. Dennoch sollten die bisherigen Ergebnisse des Prozesses jetzt genutzt werden, um in eine Suche nach einem Endlager für die Asse-Abfälle zu suchen. Sollte am Ende des Prozesses der Endlagersuche das Ergebnis stehen, dass dort auch die Abfälle aus der Asse endgelagert werden können, dann sollte die andere Suche eingestellt werden. Aber auch hier kann eine Parallelisierung der Prozesse zu einer Beschleunigung führen.
  1. Wie werden Sie die Erkenntnisse der unabhängigen Experten im Beleuchtungsprozess zur Standortfindung des Zwischenlagers berücksichtigen? Welche Gewichtung werden diese im Bewertungsprozess haben?

    Sollte der Beleuchtungsprozess das Ergebnis bringen, dass die Zwischenlagerauswahl fehlerhaft ist, dann muss diese wiederholt werden. Aber auch bei einem anderen Ergebnis bleibt es Aufgabe die Menschen vor Ort in den Prozess einzubeziehen und die Kritikpunkte auszuräumen. Diese fachliche Aufgabe wird nicht durch den Beluchtungsprozess erledigt. Hier muss eine neue Bundesregierung schnell Transparenz und Vertrauen schaffen.
  1. Wie wollen Sie sicherstellen, a) falls das Zwischenlager an der Asse entsteht, dieses nur für den aus der Asse geborgenen Atommüll genutzt wird (welche Rechtsform?) und b) nach Verbringung dieses Atommülls in ein Endlager das an der Asse errichtete Zwischenlager sofort wieder geschlossen und rückgebaut wird, um eine Nutzung für andere atomare Abfälle auszuschließen.

    Es muss in den entsprechenden Genehmigungen festgelegt werden. Auch eine gesetzliche Festlegung kann erfolgen.