CDU – Hr. Müller – Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

  1. Seit 2013 ist die Rückholung des Atommülls aus dem havarierten Salzbergwerk Asse 2 gesetzlicher Auftrag, konkrete Schritte zu einer Rückholung sind immer noch nicht zu sehen. Welche Vorschläge haben Sie, um den Prozess der Rückholung zu beschleunigen?

    Die Rückholung der radioaktiven Abfälle ist seit 2013 gesetzliche vereinbart und geregelt. Es ist zutreffend, dass die reine Rückholung bislang nicht angelaufen ist, und ich bin mir bewusst, dass dieser Zeitraum als lang betrachtet werden kann. Ich gebe jedoch zu bedenken, dass die Rückholung ein sehr komplexes Verfahren vieler ineinander verzahnter Maßnahmen mit höchsten Sicherheitsanforderung zum Schutz der Menschen in der gesamten Region ist und sein muss. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat einen Rückholplan vorgelegt, für den das Genehmigungsverfahren Ende 2020 startete. Die Maßnahmenplanungen laufen, der Austausch der Akteure findet statt und die Bundesgesellschaft für Endlagerung informiert monatlich über den aktuellen Stand. Die oberste Maxime kann nur Gründlichkeit vor Schnelligkeit lauten. Die Sicherheit der Maßnahmen und transparente Verfahren zu den Entscheidungen haben für mich höchste Priorität.
  1. Die Asse-Begleitgruppe (bestehend aus Kommunalvertretern und Vertretern der Zivilgesellschaft) hat in der Vergangenheit mehrfach die schlechte Zusammenarbeit der beteiligten Ämter, Behörden und Gesellschaften (BGE, BASE, NMU, LBEG) festgestellt und angemahnt. Wie könnte Ihrer Meinung nach eine Koordination bzw. Ressortverantwortung wahrgenommen werden?

    Der Austausch der Beteiligten kann verbessert werden. Der Bund steht klar in der Verantwortung und nimmt hoheitliche Befugnisse für die Entsorgung der radioaktiven Stoffe wahr. Im Zuge dieser Kompetenz muss eine Koordinierung durch den Bund gesichert und von allen Beteiligten unterstützt werden. Ein regelmäßiger Austausch auf Leitungsebene der Ämter, Behörden und Gesellschaften kann die Zusammenarbeit verbessern und mögliche Probleme direkt klären.
  1. Wie werden Sie dafür sorgen, dass das BMU regelmäßig am Begleitprozess teilnimmt?

    Das derzeitig von der SPD geführte Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) ist in diesem Kontext in der Tat sehr sperrig. Im Vergleich dazu war der letzte von der Union gestellte, seinerzeitige Umweltminister Peter Altmaier sehr umgehend nach seinem Amtsantritt in der Region, hat Asse II besucht und dem Thema einen hohen Stellenwert eingeräumt. Das muss der Standard sein. Ich stimme Ihnen zu, dass sich das zuständige und sogar mögliche weitere verantwortliche Bundesministerien, wie etwa das Bundesfinanzministerium, entsprechend den Verantwortungen aktiv einbringen müssen. Dementsprechend werde ich mich als CDU-Abgeordneter der Region im Deutschen Bundestag stets dafür einsetzen und auch einfordern, dass sich alle verantwortlichen Bundesministerien einer CDU-geführten Bundesregierung regelmäßig und umfassend am Begleitprozess beteiligen.
  1. Wie werden Sie dafür sorgen, dass die Kritik, Gutachten und Stellungnahmen der Wissenschaftler aus der AGO in die Planungen und Konzepte der BGE einfließen?

    Für die Akzeptanz der Verfahren und Entscheidungen ist eine umfassende Beteiligung unabdingbar. Die Akteure und deren Aufgaben im Asse Rückholprozess sind klar benannt und geregelt. Dementsprechend sind die Positionierungen einzubinden und auch zu beachten. Ein regelmäßiger Austausch der Beteiligten findet statt. Wenn es dabei Verbesserungsmöglichkeiten gibt, werde ich mich dafür einsetzen.
  1. Wie wollen Sie sicherstellen, dass auch weiterhin die benötigten finanziellen Mittel durch den Bund bis zur Bergung des Atommülls aus der Asse/Verbringung in ein Endlager zur Verfügung stehen werden?

    Eine CDU-geführte Bundesregierung wird auch weiterhin zur Gesamtverantwortung des Bundes für die Asse einstehen und notwendige Mittel bereitstellen. Als CDU-Abgeordneter werde ich das in Berlin jederzeit unterstützen und, falls notwendig, auch aktiv einfordern.
  1. Wie stehen Sie zur Forderung, für den aus der Asse rückgeholten Atommüll eine Auftragserweiterung im laufenden Endlagersuchprozess vorzunehmen?

    Der aus der Asse rückgeholte radioaktive Abfall wird bis zur Fertigstellung des neuen, dafür vorgesehenen Endlagers zwischengelagert. Aktuell erarbeitet die Beleuchtungsgruppe ihre Positionierung zur Entscheidung für ein Asse-nahes Zwischenlager. Anschließend wird zum Standort des Zwischenlagers entschieden. Der Auftrag zum Endlagersuchprozess muss nicht erweitert werden.
  1. Wie werden Sie die Erkenntnisse der unabhängigen Experten im Beleuchtungsprozess zur Standortfindung des Zwischenlagers berücksichtigen? Welche Gewichtung werden diese im Bewertungsprozess haben?

    Die Entscheidung des Beleuchtungsprozess wird bei allen Akteuren Beachtung finden. Ich bin sicher, alle Beteiligten werden die Erkenntnisse der Experten in den weiteren Prozess einfließen lassen.
  1. Wie wollen Sie sicherstellen, a) falls das Zwischenlager an der Asse entsteht, dieses nur für den aus der Asse geborgenen Atommüll genutzt wird (welche Rechtsform?) und b) nach Verbringung dieses Atommülls in ein Endlager das an der Asse errichtete Zwischenlager sofort wieder geschlossen und rückgebaut wird, um eine Nutzung für andere atomare Abfälle auszuschließen.

    Die Anforderungen und Rahmenbedingungen sind klar. Das Zwischenlager dient der Lagerung der rückgeholten radioaktiven Abfälle aus der Asse bis ein nationales Endlager fertiggestellt und nutzbar ist. Eine darüber hinausgehende Nutzung des Zwischenlagers für andere radioaktive Abfälle oder eine längere Dauer sind auszuschließen. Für diese Grundprämisse werden die zuständigen Akteure die entsprechende Rechtsform finden und vereinbaren.