Landtags- und Bundestagsabgeordnete befürworten Forderung der A2B nach weiteren Standortvergleich

Auf Drängen der Asse-2-Begleitgruppe fand am 14.01.21 eine Videokonferenz mit Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus der Region und Frau Kotting-Uhl als Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses statt. Geklärt werden sollte, wie die Forderung der Begleitgruppe nach einem Vergleich von einem assenahen mit zwei assefernen Standorten für ein notwendiges Zwischenlager konkret von den Abgeordneten unterstützt werden kann. Das Bundesumweltministerium (BMU) hatte im Sommer letzten Jahres erklärt, dass die Entscheidung der BGE für einen assenahes Zwischenlager endgültig sei. Daraufhin hatte die Begleitgruppe die sonst einmal im Quartal stattfindenden öffentlichen Sitzungen mit BMU, BGE usw. entrüstet ausgesetzt. Denn: Ihre seit langem bestehende zentrale Forderung nach einem Standortvergleich wurde vollständig ignoriert und Argumente der beratenden Wissenschaftler der AGO schlicht übergangen.

Die Landtagsabgeordneten Miriam Staudte (GRÜNE), Dunja Kreiser (SPD), Frank Oesterhelweg (CDU), Björn Försterling (FDP) und der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (LINKE) unterstützen die Forderung der Begleitgruppe vollends. Die Begleitgruppe wird sich in der zweiten Februarhälfte erneut mit den Landtags- und Bundestagsabgeordneten treffen, um gemeinsame Maßnahmen zu beraten.

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27. Februar 2018
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Der Asse-2-Begleitprozess wurde zum 31.12.2022 auf Wunsch der regionalen Akteure gemeinsam mit dem BMUV beendet. Die ausführliche Pressemitteilung, aus der Sie die konkreten Beweggründe entnehmen können, können Sie hier einsehen.

In der Gruppe der regionalen Akteure besteht grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Wir möchten Sie als regionale Akteure weiterhin über diese Webseite über die Gespräche, die diesbezüglich mit offenem Ausgang geführt werden, informieren. Ob und inwiefern sich ein neuer Beteiligungsprozess entwickeln lässt, bleibt abzuwarten.

Das Layout und Design der Webseite bleibt zunächst unverändert, bis im Laufe des Jahres die neue Beteiligungsstruktur und eine veränderte Namensgebung folgt.

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