Landtags- und Bundestagsabgeordnete befürworten Forderung der A2B nach weiteren Standortvergleich

Auf Drängen der Asse-2-Begleitgruppe fand am 14.01.21 eine Videokonferenz mit Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus der Region und Frau Kotting-Uhl als Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses statt. Geklärt werden sollte, wie die Forderung der Begleitgruppe nach einem Vergleich von einem assenahen mit zwei assefernen Standorten für ein notwendiges Zwischenlager konkret von den Abgeordneten unterstützt werden kann. Das Bundesumweltministerium (BMU) hatte im Sommer letzten Jahres erklärt, dass die Entscheidung der BGE für einen assenahes Zwischenlager endgültig sei. Daraufhin hatte die Begleitgruppe die sonst einmal im Quartal stattfindenden öffentlichen Sitzungen mit BMU, BGE usw. entrüstet ausgesetzt. Denn: Ihre seit langem bestehende zentrale Forderung nach einem Standortvergleich wurde vollständig ignoriert und Argumente der beratenden Wissenschaftler der AGO schlicht übergangen.

Die Landtagsabgeordneten Miriam Staudte (GRÜNE), Dunja Kreiser (SPD), Frank Oesterhelweg (CDU), Björn Försterling (FDP) und der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (LINKE) unterstützen die Forderung der Begleitgruppe vollends. Die Begleitgruppe wird sich in der zweiten Februarhälfte erneut mit den Landtags- und Bundestagsabgeordneten treffen, um gemeinsame Maßnahmen zu beraten.

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Herzlich Willkommen auf der Webseite der ehemaligen A2B-Begleitgruppe.

Der Asse-2-Begleitprozess wurde zum 31.12.2022 auf Wunsch der regionalen Akteure gemeinsam mit dem BMUV beendet. Die ausführliche Pressemitteilung, aus der Sie die konkreten Beweggründe entnehmen können, können Sie hier einsehen.

In der Gruppe der regionalen Akteure bestand aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst. Die aktuellen Beschlüsse können Sie unter Aktuelles als Beschlussvorlagen einsehen. Es wurde entschieden, die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde zudem beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen. Die Fragen rund um die Rückholung werden bis zu einer Entscheidung zum Standortvergleich vorerst in den politischen Gremien des Kreistages mit entsprechender fachwissenschaftlicher und organisatorischer Unterstützung beraten.

Ob und inwiefern sich in der Zukunft ein neuer Beteiligungsprozess entwickeln lässt, bleibt abzuwarten. Daher bleiben das Layout und Design der Webseite zunächst unverändert.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Rückholung aus der Asse und hoffen auf Ihre Unterstützung, um den Rückholprozess mit der Beteiligung der regionalen Akteure sicher zu gestalten und die Lebensqualität der Menschen in dieser Region zu erhalten.