“Begleitprozess darf nicht enden”

Finanzierung der wissenschaftlichen Begleitung

In ihrer jüngsten Sitzung beschäftigte sich die Asse 2-Begleitgruppe (A2B) hauptsächlich mit eigenen Angelegenheiten. So ging es auch um die Finanzierung jener Wissenschaftler, die für die A2B in der Arbeitsgruppe Optionenvergleich (AGO) beratend tätig sind. Das Bundes­umweltministerium stellt seit drei Jahren Haushaltsmittel für diese wissenschaftliche Beteili­gung zur Verfügung. Die A2B hat nunmehr den Landrat beauftragt, beim BMU die weitere Förderung des Projektes über 2011 hinaus zu beantragen.

Obwohl die Rückholung des atomaren Mülls aus dem Bergwerk als Richtungsentscheidung getroffen ist, sei die Begleitung des Schließungsprozesses von Asse 2 unabdingbar. „Ebenso unabdingbar ist dabei die wissenschaftliche Beteiligung“, fasste Landrat Jörg Röh­mann als Vorsitzender der Gruppe die Diskussion zusammen. Gleichzeitig waren sich die Beteiligten einig, dass die A2B in den vergangenen drei Jahren eine Reihe ihrer Ziele er­reicht hat. „Jetzt, da mit der Rückholung die Schließungsvariante feststeht, müssen für uns neue Ziele gelten.“

Nach Meinung des Begleitgremiums müssten die Argumente und Auswirkungen der Rückho­lung noch stärker kommuniziert werden. A2B-Mitglied Elisabeth Gerndt empfand es ebenso: „Wir müssen uns genau jetzt positionieren, denn es gibt in der Bevölkerung durchaus Ängste gegenüber der Rückholung, die wir aufklären sollten.“ Man dürfe in dieser Diskussion die mittel- und langfristigen Gefahren nicht verdrängen, die in der Variante steckten, den Atom­müll einfach im Schacht zu belassen.

Vor diesem Hintergrund will die A2B die Zusammensetzung der AGO überprüfen. Schon der Name sei inzwischen irreführend. Röhmann: „Der Optionenvergleich ist ja zu Ende.“ Seiner Meinung nach sollte die AGO umbenannt werden in „Arbeitsgruppe Rückholung“. Die A2B forderte den Landrat zudem auf, einen Verfahrenstechniker in die wissenschaftliche Begleit­-gruppe zu berufen. Je nach neuer Aufgabenstellung sei weiterer externer Sachverstand er­forderlich. Die Pläne zur Konditionierung, Rückholung und auch zum Abteufen des neuen Schachtes Asse 5 erforderten künftig einen Verfahrensexperten.

Einvernehmen herrschte zur Richtungsentscheidung selbst. Sämtliche Mitglieder der Be­gleitgruppe stehen voll hinter dem Beschluss, den atomaren Abfall aus dem maroden Berg­werk zurück zu holen. Röhmann hatte dieses Stimmungsbild abgefragt, und die Gruppe war sich einig: „Jede andere Entscheidung über die Asse-Schließung wäre schon wegen des fehlenden Nachweises der Langzeitsicherheit nicht umzusetzen.“

Schließlich kritisierte die A2B, wie zäh das Genehmigungsverfahren im Moment verläuft. „Die Abwägungsentscheidungen dieses Verfahrens müssen für uns transparenter werden“, lau­tete die Forderung an das BfS und die beteiligten niedersächsischen Behörden. „Es fehlt in unseren Augen an der erforderlichen Klarheit und an Tempo.“

In der Anfang 2008 ins Leben gerufenen Asse-2-Begleitgruppe, die unter Vorsitz von Landrat Jörg Röhmann die Interessen der Region bündeln soll, sind folgende Institutionen vertreten: Landkreis Wolfenbüttel, Stadt Wolfenbüttel, die Samtgemeinden Asse, Schöppenstedt und Sickte, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Bundes­ministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Niedersächsisches Ministerium für Umwelt und Klimaschutz (NMU), Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Forschungszentrum Karlsruhe (FZK), von der Begleitgruppe benannte Experten, Asse 2-Koordinationskreis und Umwelt­verbände sowie Betriebsrat der Asse-GmbH.