Bollmeier und Schillmann ziehen Resümee zu Lex Asse – Stefan Wenzel besucht Asse 2

“Die Lex Asse ist ein Meilenstein, den wir gemeistert haben”, da sind sich Asse-Samtgemeindebürgermeisterin Regina Bollmeier und Jürgen Schillmann, der Umweltdezernent des Landkreises Wolfenbüttel einig.

Claus Jürgen Schillmann und Regina Bollmeier
Claus Jürgen Schillmann und Regina Bollmeier

Schillmann gehörte dem Trio an, das kürzlich in Berlin vor dem Umweltausschuss des Bundestages die Forderungen der Asse 2-Begleitgruppe (A2B) zur Änderung des neuen Asse-Gesetzes vortrug. Neben ihm saßen Hartmut Gaßner, der von der A2B beauftragte Jurist, sowie Udo Dettmann, der für den Asse 2-Koordinationskreis der Bürgerinitiativen sprach.

“Es war wichtig, dass wir in dem Gremium mit einer Stimme gesprochen haben”, urteilte Schillmann jetzt. Der gemeinsame Auftritt sei ein Riesenerfolg gewesen. “Durch das Asse-Gesetz erreichen wir nun zweierlei: Erstens wird die Rückholung nun viel schneller umgesetzt. Und zweitens geht von dem neuen Gesetz die eindeutige Botschaft aus, dass die Rückholung ohne Alternative ist. Es gibt keinen anderen Weg, um die Situation für die Bevölkerung langfristig zu verbessern.”

Allerdings sprechen Schillmann und Bollmeyer nun auch Erwartungen an die handelnden Personen aus. “Das Signal aus Berlin bedeutet, jetzt muss der Hebel umgelegt werden, jetzt geht es los.” Die Zeit der Problemsucher in den Behörden müsse vorbei sein. “Stattdessen steht die lösungsorientierte Arbeit im Vordergrund.” Immerhin könne die Zustimmung breiter kaum sein: “Der niedersächsische Landtag, der Ministerpräsident und der Bundestag haben eindeutig für die Rückholung Stellung bezogen. Dies ist eine klare Botschaft, dass diesem Ziel alles andere unterzuordnen ist.”

Die Asse 2-Begleitgruppe werte es als “optimales Signal”, dass der neue niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) am Freitag zu einem Besuch der Gruppe und der Schachtanlage kommt. “Wir gehen davon aus, dass in puncto Rückholung jetzt einiges passiert.” Lange genug hätten die Einwohner der Dörfer rings um die Asse unter dem Imageschaden gelitten, schildert Regina Bollmeier. Eine Lösung gebe es nur über die Rückholung. “Dann gibt es ein gutes Ende.”

Doch auch nach der Zustimmung für die Lex Asse werde die A2B den Fortgang kritisch begleiten. “Im Sommer findet der nächste Workshop statt, der sich mit dem anstehenden Arbeitsablauf beschäftigt”, so Schillmann. Dies sei auch ein wichtiges Signal an das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das in den bisherigen Diskussionen oft zwischen den Fronten zerrieben wurde, meint der Umweltdezernent.

Auf diese Weise will die A2B die weitere Beschleunigung des Verfahrens sicherstellen. “Langsamkeit ist keine Tugend. Wir werden künftig zunehmend Ergebnisse einfordern”, kündigt Schillmann eine veränderte Erwartungshaltung an. “Jede Verzögerung erhöht das Risiko eines weiteren Schadens.” Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Zustand der Kammern 7 und 12 nach wie vor unklar ist und die dortige Faktenerhebung auf der Stelle tritt, fragt Regina Bollmeier: “Warum hat man inzwischen nicht Kammern angebohrt, die strahlungstechnisch unproblematisch sind? Die hätten doch längst geräumt sein können.”

Schillmann sieht das ähnlich. “Die Verzögerungen bei der Probebohrung zur Faktenerhebung sind nicht nachvollziehbar.” Im Übrigen seien durch die neue Rechtslage Faktenerhebung und Rückholung entkoppelt. “Raus muss es in jedem Fall. Und zudem kann die Rückholung schon starten, bevor der neue Schacht Asse 5 fertig ist.”

Welche Schritte als nächstes anstehen und wann in Angriff genommen werden, das soll bei der nächsten großen A2B-Sitzung am 3. Mai besprochen werden.