„Begleitprozess ist einmalig und beispielgebend“

Interview mit Uwe Lagosky

Uwe Lagosky

“Ich war deutlich überrascht, denn bislang hatte das BfS keinen Zweifel aufkommen lassen, dass es sämtliche Zeitplanungen im Griff hat. Dass durch die Stickstoff-Versorgung jetzt alles ins Stocken kommt, hätte ich nicht erwartet”, sagt Uwe Lagosky, Kreistagsabgeordneter der CDU zu den erneuten Verzögerungen bei der Anbohrung der Einlagerungskammer 7. Den Begleitprozess hält Lagosky für “einmalig und beispielgebend für ähnliche Situationen in der Zukunft.”

Herr Lagosky, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat am Freitag in der großen Sitzung der A2B die Reißleine gezogen. Der Anbohrungstermin wurde verschoben. Die Rückholung sei aus Zeitgründen ernsthaft gefährdet. Waren Sie überrascht, dass das Amt so deutlich das Erreichen der gemeinsam gefassten Ziele in Frage stellt?

Ich war deutlich überrascht, denn bislang hatte das BfS keinen Zweifel aufkommen lassen, dass es sämtliche Zeitplanungen im Griff hat. Dass durch die Stickstoff-Versorgung jetzt alles ins Stocken kommt, hätte ich nicht erwartet.

Glauben Sie noch daran, dass die Rückholung jemals umgesetzt wird?

Das ist der Grund, warum ich in der Begleitgruppe bin. Ich möchte mithelfen die gesellschaftlichen Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und nach heutigen Maßstäben das Richtige zu machen. Das bedeutet: Alles dafür zu tun, dass wir bis 2020 den Prozess der Rückholung beenden.

An welcher Stelle entstehen zurzeit, Ihrer Ansicht nach, die größten Verzögerungen im Rückholungsprozess?

Jeder Akteur, also Genehmigungsbehörde und BfS, muss seine eigene Rolle laut gesetzlichen Anforderungen spielen. Gemeinsames Handeln ist aufgrund dieser unterschiedlichen Rollen nicht immer möglich. Das gilt es zu überwinden, weil sonst eine Rückholung bis 2020 schwer möglich ist.

Welche Erwartungen haben Sie an den Fach-Workshop zur Zeitgewinnung, den das BfS für Januar als ersten Schritt zur Lösungsfindung angekündigt hat?

Ich hoffe, dass er allen Beteiligten die Augen für die zeitkritischen Vorgänge öffnen wird.

Auf der einen Seite haben wir Rechtsnormen und Vorschriften die eingehalten werden müssen, auf der anderen Seite will eigentlich jeder den Atom-Müll so schnell wie möglich aus dem Berg holen. Welches Prinzip wiegt hier schwerer und wie lässt sich das der  Bevölkerung vermitteln?

Wir haben nicht umsonst eine Atomgesetzgebung und Strahlenschutzverordnung. Der Umgang damit ist notwendig, ebenso ist es unumgänglich den Stand der Technik einzuhalten. Das dient dem Schutz der Bevölkerung und den Beschäftigten im Berg.

Eine Vereinfachung des Verfahrens hatten sich viele von einem neuen Gesetz versprochen. Welche Signale erwarten Sie jetzt aus Berlin bezüglich dieser “Lex Asse”?

Um das Verfahren praktikabel zu machen, müssen die Themen deutlich schneller behandelt werden. Wobei zu berücksichtigen ist, dass die Beteiligungsstruktur erhalten bleibt, die Öffentlichkeit und die Sicherheit nicht zu kurz kommen.

Bisher war die Arbeitsatmosphäre in der kleinen Gruppe harmonisch und einvernehmlich. Wird durch die Ankündigung des BfS sich etwas an dieser gemeinschaftlichen Arbeitsweise ändern?

Nein. Das Fachgespräch dient, so wie ich das verstanden habe, der Aufdeckung von zeitlichen Problemen. An unserer Arbeitsweise wird sich dadurch nichts ändern.

Wenn es nicht zur Rückholung kommt: Betrachten Sie den Begleitprozess als gescheitert?

Erstens hoffe ich, dass es zur Rückholung kommt. Und zweitens ist der Begleitprozess einmalig und beispielgebend für ähnliche Situationen in der Zukunft.

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Der Asse-2-Begleitprozess wurde zum 31.12.2022 auf Wunsch der regionalen Akteure gemeinsam mit dem BMUV beendet. Die ausführliche Pressemitteilung, aus der Sie die konkreten Beweggründe entnehmen können, können Sie hier einsehen.

In der Gruppe der regionalen Akteure bestand aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst. Die aktuellen Beschlüsse können Sie unter Aktuelles als Beschlussvorlagen einsehen. Es wurde entschieden, die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde zudem beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen. Die Fragen rund um die Rückholung werden bis zu einer Entscheidung zum Standortvergleich vorerst in den politischen Gremien des Kreistages mit entsprechender fachwissenschaftlicher und organisatorischer Unterstützung beraten.

Ob und inwiefern sich in der Zukunft ein neuer Beteiligungsprozess entwickeln lässt, bleibt abzuwarten. Daher bleiben das Layout und Design der Webseite zunächst unverändert.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Rückholung aus der Asse und hoffen auf Ihre Unterstützung, um den Rückholprozess mit der Beteiligung der regionalen Akteure sicher zu gestalten und die Lebensqualität der Menschen in dieser Region zu erhalten.