Öffentlicher Workshop „Anforderungen und Bedingungen für möglichen neuen Beteiligungsprozess“ vom 6. März 2023

Der bisherige Asse 2-Begleitprozess (A2B) wurde durch die regionalen Akteure in Absprache mit dem BMUV zum 31.12.2022 wegen fehlender Wirksamkeit beendet.

In mehreren Workshops wurde im vergangenen Jahr mit den regionalen Akteuren der A2B überlegt, wie es nach diesem Schritt weiter gehen kann. Im Ergebnis besteht die „skeptische Bereitschaft“ gemeinsam mit dem BMUV, dem NMU und der BGE einen qualitativ neuen Beteiligungsprozess zu entwickeln, der nicht nur informiert, sondern Mitwirkung ermöglicht und dabei soziale, gesundheitliche und ökologische Kriterien bei der Ausgestaltung des Rückholprozesses zur Geltung bringt. Ob es am Ende zu einer Verständigung über einen solchen Prozess kommt, hängt davon ab, ob es gelingt, ein gemeinsames Verständnis darüber zu entwickeln. Seit Jahresbeginn werden dazu erste Gespräche zwischen NMU, BMUV und der A2B geführt.

Dieser Konsultationsprozess wurde durch die bisher involvierten regionalen Akteure geöffnet und zu einem Gedankenaustausch im Rahmen eines öffentlichen Workshops am 6. März 2023 von 16 bis 19 Uhr eingeladen. Angesprochen waren Bürgerinnen und Bürger, die Interesse an der Entwicklung eines neuen Beteiligungsprozesses haben.

Ziel der Veranstaltung war es, die Bedürfnisse und Anforderungen der Region an einen solchen Prozess zu formulieren und diese anschließend in den Klärungsprozess mit der BGE, dem BMUV und dem NMU einzubringen.

Die Dokumentation dieses Workshops finden Sie hier in Form der Foto-Dokumenation sowie Zusammenfassung der Gruppenergebnisse.

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Der Asse-2-Begleitprozess wurde zum 31.12.2022 auf Wunsch der regionalen Akteure gemeinsam mit dem BMUV beendet. Die ausführliche Pressemitteilung, aus der Sie die konkreten Beweggründe entnehmen können, können Sie hier einsehen.

In der Gruppe der regionalen Akteure bestand aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst. Die aktuellen Beschlüsse können Sie unter Aktuelles als Beschlussvorlagen einsehen. Es wurde entschieden, die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde zudem beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen. Die Fragen rund um die Rückholung werden bis zu einer Entscheidung zum Standortvergleich vorerst in den politischen Gremien des Kreistages mit entsprechender fachwissenschaftlicher und organisatorischer Unterstützung beraten.

Ob und inwiefern sich in der Zukunft ein neuer Beteiligungsprozess entwickeln lässt, bleibt abzuwarten. Daher bleiben das Layout und Design der Webseite zunächst unverändert.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Rückholung aus der Asse und hoffen auf Ihre Unterstützung, um den Rückholprozess mit der Beteiligung der regionalen Akteure sicher zu gestalten und die Lebensqualität der Menschen in dieser Region zu erhalten.