Öffentliche Veranstaltung für Juni geplant
Nach der Festlegung der BGE für einen assenahen Standort für das Zwischenlager für den rückzuholenden Atommüll aus der ASSE und der Bestätigung von dem damaligen Staatssekretär Flasbarth im Juli 2020 hatte die ASSE 2-Begleitgruppe (A2B) aus Protest gegen diese Entscheidung den Begleitprozess im Oktober 2020 ausgesetzt. Die A2B hat daraufhin ihre Arbeit keineswegs eingestellt, sondern arbeitet in ihren regionalen Gremien intensiv daran, das Gespräch mit allen beteiligten Akteuren wieder aufzunehmen mit dem Ziel einen erweiterten Standortvergleich mit assefernen Standorten zu erreichen.
Nach einem Treffen im Februar 2021 mit Vertretern vom BMU, BGE, NMU und A2B verständigte man sich auf einen Beleuchtungsbericht durch fünf unabhängige Expert*innen, die den durchgeführten Standortvergleich kritisch überprüften. Der im Oktober 2021 vorgelegte Beleuchtungsbericht kam – aus Sicht der A2B und auch der sie beratenden Wissenschaftler der AGO – zu dem Ergebnis, dass der durchgeführte Standortvergleich nicht in allen Punkten sachgerecht gewesen sei und um einen Vergleich mit assefernen Standorten erweitert werden müsse. Diese Sichtweise vertrat auch Niedersachsens Umweltminister Lies im November 2021. Seitdem wird zwischen den beteiligten Akteuren über die Konsequenzen aus dem Bericht und die konkreten weiteren Schritte diskutiert.
Dazu gehört neben dem erweiterten Standortvergleich auch die Frage, wie der Begleitprozess mit Blick auf die Bundes- und Landesebene künftig wirksamer gestaltet werden kann. Beide Punkte gehören für die A2B unauflösbar zusammen. Die A2B plant im Juni diesenJahres eine öffentlich Veranstaltung, bei der neben dieser Frage auch der Genehmigungsstand der anderen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Rückholung Thema sein wird. Dazu sollen BGE und NMU eingeladen werden.