Pressemitteilung ASSE 2-Begleitgruppe setzt sich intensiv für fairen Standortvergleich ein

Öffentliche Veranstaltung für Juni geplant

v. l. C. Steinbrügge (Landrätin LK Wolfenbüttel) D. Neumann (SG-Bürgermeister Elm-Asse), C. Schröder (Zivilgesellschaftliche Vertretung)
v. l. C. Steinbrügge (Landrätin LK Wolfenbüttel) D. Neumann (SG-Bürgermeister Elm-Asse), C. Schröder (Zivilgesellschaftliche Vertretung)

Nach der Festlegung der BGE für einen assenahen Standort für das Zwischenlager für den rückzuholenden Atommüll aus der ASSE und der Bestätigung von dem damaligen Staatssekretär Flasbarth im Juli 2020 hatte die ASSE 2-Begleitgruppe (A2B) aus Protest gegen diese Entscheidung den Begleitprozess im Oktober 2020 ausgesetzt. Die A2B hat daraufhin ihre Arbeit keineswegs eingestellt, sondern arbeitet in ihren regionalen Gremien intensiv daran, das Gespräch mit allen beteiligten Akteuren wieder aufzunehmen mit dem Ziel einen erweiterten Standortvergleich mit assefernen Standorten zu erreichen.

Nach einem Treffen im Februar 2021 mit Vertretern vom BMU, BGE, NMU und  A2B verständigte man sich auf einen Beleuchtungsbericht durch fünf unabhängige Expert*innen, die den durchgeführten Standortvergleich kritisch überprüften. Der im Oktober 2021 vorgelegte Beleuchtungsbericht kam – aus Sicht der A2B und auch der sie beratenden Wissenschaftler der AGO – zu dem Ergebnis, dass der durchgeführte Standortvergleich nicht in allen Punkten sachgerecht gewesen sei und um einen Vergleich mit assefernen Standorten erweitert werden müsse. Diese Sichtweise vertrat auch Niedersachsens Umweltminister Lies im November 2021. Seitdem wird zwischen den beteiligten Akteuren über die Konsequenzen aus dem Bericht und die konkreten weiteren Schritte diskutiert.

Dazu gehört neben dem erweiterten Standortvergleich auch die Frage, wie der Begleitprozess mit Blick auf die Bundes- und Landesebene künftig wirksamer gestaltet werden kann. Beide Punkte gehören für die A2B unauflösbar zusammen.  Die A2B plant im Juni diesenJahres eine öffentlich Veranstaltung, bei der neben dieser Frage auch der Genehmigungsstand der anderen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Rückholung Thema sein wird. Dazu sollen BGE und NMU eingeladen werden.

Weitere Beiträge der A2B

Kriterienbericht Zwischenlager

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat einen Bericht „Kriterien zur Bewertung potenzieller Standorte für ein übertägiges Zwischenlager für die rückgeholten radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse

Herzlich Willkommen auf der Webseite der ehemaligen A2B-Begleitgruppe.

Der Asse-2-Begleitprozess wurde zum 31.12.2022 auf Wunsch der regionalen Akteure gemeinsam mit dem BMUV beendet. Die ausführliche Pressemitteilung, aus der Sie die konkreten Beweggründe entnehmen können, können Sie hier einsehen.

In der Gruppe der regionalen Akteure bestand aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst. Die aktuellen Beschlüsse können Sie unter Aktuelles als Beschlussvorlagen einsehen. Es wurde entschieden, die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde zudem beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen. Die Fragen rund um die Rückholung werden bis zu einer Entscheidung zum Standortvergleich vorerst in den politischen Gremien des Kreistages mit entsprechender fachwissenschaftlicher und organisatorischer Unterstützung beraten.

Ob und inwiefern sich in der Zukunft ein neuer Beteiligungsprozess entwickeln lässt, bleibt abzuwarten. Daher bleiben das Layout und Design der Webseite zunächst unverändert.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Rückholung aus der Asse und hoffen auf Ihre Unterstützung, um den Rückholprozess mit der Beteiligung der regionalen Akteure sicher zu gestalten und die Lebensqualität der Menschen in dieser Region zu erhalten.