Asse-2-Begleitgruppe: Für das Projekt Rückholung tickt die Uhr

Verzögerung der Anbohrung

Eine denkwürdige Sitzung erlebten die Mitglieder der Asse-2-Begleitgruppe am vergangenen Freitag. Der geplante Termin der Anbohrung der Einlagerungskammer 7 am 21. Dezember 2011 kann nicht gehalten werden, erfuhr das Plenum von Dr. Michael Siemann, Leiter des Fachbereichs “Sicherheit nuklearer Entsorgung” im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS).

Eine Aussage, die für große Enttäuschung sorgte. “Ich bin zutiefst frustriert, dass es immer wieder zu Verzögerungen kommt und es nicht vorangeht”, äußerste sich die Bürgermeisterin der Samtgemeinde Asse Regina Bollmeier und brachte damit die allgemeine Stimmung zum Ausdruck. “Das ist wirklich ein herber Rückschlag für unsere gemeinsamen Ziele”, ergänzte Landrat Jörg Röhmann.

“Wenn das Verfahren insgesamt nicht beschleunigt wird, ist das Projekt der Rückholung in dem angedachten zeitlichen Rahmen nicht möglich”, brachte Siemann den gegenwärtigen Stand auf den Punkt. Die erneute Verzögerung des Anbohrtermins kommt unter anderem deswegen zustande, weil es Probleme bei der Umsetzung der Auflagen und Abnahmen der durch das Land Niedersachsen erteilten Genehmigung gibt, beispielsweise bei der Versorgung des Schachts mit Stickstoff im Brandfall.

Derzeit gibt es Überlegungen, auf ein mobiles Luft-Zerlegeverfahren am Werksgelände auszuweichen. Hierfür sind aber neue Genehmigungen einzuholen. Ein weiteres Problem stellt die Entsorgung der kontaminierten Lauge vor Kammer 12 dar.

Am 18. und 19. Januar 2012 soll es auf Anregung des BfS einen Fach-Workshop mit Experten und Beteiligten geben, die sich mit der Asse befassen. Dabei soll das bisherige Verfahren evaluiert und möglichst schnell Lösungen erarbeitet werden. Diese Risikoanzeigen nahmen die Gruppenmitglieder sehr ernst. “Es ist offensichtlich, dass wir hier alle eine gemeinsame Verantwortung spüren”, sagte Röhmann. “Nur eine Rückholung bietet die Chance, nachfolgende Generationen vor den Auswirkungen des eingelagerten Atommülls zu schützen.”

Bei einer Einigung auf die Nutzung von Beschleunigungsmöglichkeiten im laufenden Verfahren sei die geplante Rückholung nach wie vor möglich. “Die Ergebnisse aus dem Optionenvergleich werden nicht in Frage gestellt und das BfS arbeitet weiter an der Faktenerhebung zur Rückholung des radioaktiven Abfalls aus der Schachtanlage Asse”, erklärte Siemann.

Eine weitere bittere Enttäuschung erfuhr die Begleitgruppe von Seiten des Bundesumweltministeriums: Schon seit langer Zeit sollte ein juristischer Workshop stattfinden, um rechtliche Fragen rund um die Asse zu klären. Das Ministerium erklärte zum wiederholten Male, dass es keine geeigneten Termine finden könne. Die Juristen des Hauses seien mit dem Entsorgungsgesetz beschäftigt und könnten keine Kapazitäten für die Asse -Problematik abstellen. Dies steht nach Auffassung der Gruppe im Widerspruch zu gegenteiligen öffentlichen Beteuerungen, wie wichtig die Asse-Problematik sei.

Die Asse-2-Begleitgruppe gab außerdem bekannt, dass sie am 9. Januar eine öffentliche Informationsveranstaltung in der Lindenhalle in Wolfenbüttel ausrichten wird.

In der Anfang 2008 ins Leben gerufenen Asse-2-Begleitgruppe, die unter Vorsitz von Landrat Jörg Röhmann die Interessen der Region bündeln soll, sind folgende Institutionen vertreten: Landkreis Wolfenbüttel, Stadt Wolfenbüttel, Samtgemeinden Asse, Schöppenstedt und Sickte, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Niedersächsisches Ministerium für Umwelt und Klimaschutz (NMU), Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Forschungszentrum Karlsruhe (FZK), von der Begleitgruppe benannte Experten, Asse 2-Koordinationskreis und Umweltverbände sowie Betriebsrat der Asse-GmbH.

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Der Asse-2-Begleitprozess wurde zum 31.12.2022 auf Wunsch der regionalen Akteure gemeinsam mit dem BMUV beendet. Die ausführliche Pressemitteilung, aus der Sie die konkreten Beweggründe entnehmen können, können Sie hier einsehen.

In der Gruppe der regionalen Akteure bestand aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst. Die aktuellen Beschlüsse können Sie unter Aktuelles als Beschlussvorlagen einsehen. Es wurde entschieden, die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde zudem beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen. Die Fragen rund um die Rückholung werden bis zu einer Entscheidung zum Standortvergleich vorerst in den politischen Gremien des Kreistages mit entsprechender fachwissenschaftlicher und organisatorischer Unterstützung beraten.

Ob und inwiefern sich in der Zukunft ein neuer Beteiligungsprozess entwickeln lässt, bleibt abzuwarten. Daher bleiben das Layout und Design der Webseite zunächst unverändert.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Rückholung aus der Asse und hoffen auf Ihre Unterstützung, um den Rückholprozess mit der Beteiligung der regionalen Akteure sicher zu gestalten und die Lebensqualität der Menschen in dieser Region zu erhalten.