A2B fordert Beschleunigung der Rückholung – BfS wird weitere Standorte für das Zwischenlager prüfen

Rückholung und Suche nach Zwischenlagerstandort

Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter(mi) und Landrätin Christiana Steinbrügge(re)

Die Asse-2-Begleitgruppe hat auf ihrer jüngsten Sitzung verdeutlicht, dass eine schnelle Rückholung das gemeinsame Ziel sein muss. „2033 können wir nicht akzeptieren‟, sagte Wolfenbüttels Landrätin Christiana Steinbrügge. Die Zahl habe sich bei manchen Akteuren und auch in der Öffentlichkeit als Rückholungsbeginn teilweise manifestiert. Das dürfe nicht geschehen, so Steinbrügge. „Unsere Verantwortung gegenüber unseren Kindern und nachfolgenden Generationen ist es, alles zu tun, diesen Umweltskandal zu beheben‟, sagte die Vorsitzende der Begleitgruppe.

Zögerliches Handeln sei angesichts der Lösungszutritte auch eine Form von Unterlassen. „Es ist nicht akzeptabel, wenn wir mehr als fünf Jahre für den Bau des Schachtes 5 und des Pufferlagers benötigen‟, machte die Landrätin im Beisein der neuen Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter, deutlich. Stattdessen schlägt Steinbrügge eine ambitioniertere Zielsetzung vor. „Es sind alle Beschleunigungspotenziale zu aktivieren, so dass der Betriebsbeginn ab 2020 erfolgen kann‟, forderte Steinbrügge. Schwarzelühr-Sutter entgegnete, dass bei Terminnennungen keine falschen Hoffnungen geweckt werden sollen. Dennoch erklärte sie sich bereit, die Forderungen nach Beschleunigung mit ins Ministerium zu nehmen und zu prüfen.

Steinbrügge verdeutlichte, dass ein schnellerer Beginn der Rückholung nicht nur mehr Sicherheit schafft – jedes geborgene Fass erhöht die Sicherheit – , sondern auch Geld einspart. Schließlich koste der Offenhaltungsbetrieb der Asse jährlich etwa 120 Millionen Euro. Ein früherer Beginn der Bergung der Atommüllfässer, bedeute aber auch eine frühere mögliche Schließung des Bergwerkes. „Gemeinsam schaffen wir es, das ist meine tiefe Überzeugung‟, appellierte Steinbrügge an alle Verantwortlichen.

Beim Thema Zwischenlager ist das Bundesamt für Strahlenschutz auf Forderungen der Begleitgruppe und der Bevölkerung eingegangen. Bisher hatte das BfS das Ziel ausgegeben, einen geeigneten Standort in Asse-Nähe zu suchen. Auf der jüngsten Begleitgruppensitzung hat der Asse-Betreiber nun angekündigt, zwei weitere Standorte zu prüfen. „Dabei werden wir insbesondere die Strahlenbelastung bei Transporten und im Zusammenhang mit der Entfernung zur Wohnbebauung prüfen‟, erklärte die Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter. Es handele sich um exemplarische Standort-Typen, denen gewisse konkrete Attribute zugeschrieben werden sollen. Stefanie Nöthel, Vizepräsidentin des BfS, versicherte, dass die Konkretisierungen demnächst vorgenommen werden und dann zur Prüfung an die wissenschaftlichen Experten der Begleitgruppe gehen werden.

Dissens zwischen Begleitgruppe und Betreiber besteht derweil weiterhin bei der Drainage. Die wissenschaftlichen Experten forderten, das bisherige Drainage-Konzept beizubehalten. „Wir müssen die Drainage auf der 750-Meter-Sohle unbedingt erhalten‟, forderte der Geologe Ralf Krupp. Dieses Konzept sieht vor, das natürliche Gefälle und die Schwerkraft zu nutzen, um die Lösungszutritte wieder aus den Einlagerungskammern abzuleiten. Dieses Trockenlegungs-Konzept funktioniere aber nicht, wenn auf der Sohle Wege zubetoniert werden, wie es für die nächsten Monate geplant ist. Die Begleitgruppe forderte daher: Die Strecken müssen frei bleiben und einige bereits betonierte Strecken müssten sogar wieder geöffnet werden. Das BfS setzt derweil darauf, die Lösungszutritte mittels Bohrungen und Technik zu beherrschen. Eine genaue Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile beider Drainage-Konzepte wird das BfS zeitnah erarbeiten.

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Der Asse-2-Begleitprozess wurde zum 31.12.2022 auf Wunsch der regionalen Akteure gemeinsam mit dem BMUV beendet. Die ausführliche Pressemitteilung, aus der Sie die konkreten Beweggründe entnehmen können, können Sie hier einsehen.

In der Gruppe der regionalen Akteure bestand aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst. Die aktuellen Beschlüsse können Sie unter Aktuelles als Beschlussvorlagen einsehen. Es wurde entschieden, die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde zudem beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen. Die Fragen rund um die Rückholung werden bis zu einer Entscheidung zum Standortvergleich vorerst in den politischen Gremien des Kreistages mit entsprechender fachwissenschaftlicher und organisatorischer Unterstützung beraten.

Ob und inwiefern sich in der Zukunft ein neuer Beteiligungsprozess entwickeln lässt, bleibt abzuwarten. Daher bleiben das Layout und Design der Webseite zunächst unverändert.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Rückholung aus der Asse und hoffen auf Ihre Unterstützung, um den Rückholprozess mit der Beteiligung der regionalen Akteure sicher zu gestalten und die Lebensqualität der Menschen in dieser Region zu erhalten.