Norbert Röttgen bekennt sich zur Rückholung – Ministerium richtet Asse-Referat ein

Bundesumweltminister besucht die Asse-Region

Von einem Skandal, der noch aufgearbeitet werden müsse, sprach Norbert Röttgen bei einem Treffen mit der Begleitgruppe Asse 2 in Kissenbrück. Zuvor ist der  Bundesumweltminister zum ersten Mal in das Asse-Bergwerk eingefahren.

Schon am Vortag hatten die Bewohner der Region mit einer Lichterkette in Gedenken an die Fukushima-Katastrophe ein Zeichen gesetzt. „Dies ist auch ein Signal dafür, dass diese Region in einem Thema einig ist“, deutete Landrat Jörg Röhmann die Aktion im Hinblick auf die Rückholung des Atommülls. Es habe zwar gedauert, bis der Bundesminister den Landkreis Wolfenbüttel besuche, dafür sei ihm die Begleitgruppe nun umso dankbarer. „Wir haben Fragen und brauchen klare Antworten“, so Röhmann.

Eine dieser zu klärenden Fragen sei die eindeutige Bekenntnis zum Ziel Rückholung. Hier bezog der Minister Stellung. „Die Aufgabe lautet jetzt für alle Beteiligten so schnell und so sicher wie möglich die Abfälle aus der Asse rauszuholen“, so Röttgen. Ebenso müsse eine Projektsteuerung sichtbar sein, forderte die Gruppe. Der Bundesumweltminister stellte daraufhin einen detaillierten Projekt- und Zeitplan innerhalb der nächsten zwei Monate von Seiten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Aussicht.

Damit der Prozess schneller vonstatten geht, steht eine Gesetzesänderung – die sogenannte Lex-Asse – in den Startlöchern. Es liegen derzeit drei Vorschläge vor: vom Niedersächsischen Umweltministerium, vom Bundesumweltministerium (BMU) und von der Begleitgruppe. Letzterer wird derzeit auf Bitten des Bundesministerium weiter argumentativ ausgearbeitet. Außerdem wird aktuell ein Asse-Referat am BMU eingerichtet.

Unklarheit herrsche noch über die künftige Rolle des BfS. Es steht zwar nicht in Frage, dass die Salzgitteraner weiterhin für die Rückholung aus und das Betreiben von Asse 2 verantwortlich sind. „Doch wie wollen Sie das BfS noch weiter stärken“, fragte Begleitgruppenmitglied Udo Dettmann den Bundesminister. Die Befürchtung sei groß, dass das BfS beim Thema Endlagersuche ausgebootet  und dadurch  geschwächt werde, erklärte Röhmann. „Das BfS ist wichtiger Vertrauensanker in der Region“, betonte der Landrat. Und für die geplante Behörde zur Endlagersuche müsse der Bundesminister nicht in der Ferne suchen. „Das Braunschweiger Land ist die forschungsintensivste Region Europas. Bis zur Asse ist es nicht weit und Schacht Konrad ist ebenfalls in der Nähe“, erklärte Röhmann die Standortvorteile.

Die Personalie Michael Sailer, Vorsitzender der Entsorgungskommission (ESK), stellte sich als Streitpunkt heraus. Seine wiederholten negativen Äußerungen bezüglich der Rückholung führten zur Verunsicherung, sagte Jörg Röhmann. Die ESK sei als Beratungsinstanz für das BMU wichtig, verteidigte sich Röttgen, erklärte aber auch: „Sailer muss der Begleitgruppe Rede und Antwort stehen.“

Auch die gesamte Öffentlichkeitsarbeit im Prozess müsse sich verbessern, so Heike Wiegel. Röttgen sagte für eine Teilnahme an einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Wolfenbüttel zu.

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