Bundesumweltministerium will juristischen Sonderstatus von Asse 2 prüfen

Besuch des nds. Ministerpräsidenten

„Wir sind im Prozess der Stilllegung wieder auf der Hauptstraße.“ Das sagte Jörg Röhmann im Nachgang zum Besuch des Niedersächsischen Ministerpräsidenten David Mc Allister in der Asse-2-Begleitgruppe (A2B). Wolfenbüttels Landrat zog als A2B-Vorsitzender ein überaus positives Fazit dieses Treffens. „Der Ministerpräsident hat alle unsere Erwartungen erfüllt.“

Röhmann begrüßte vor allem, dass auch Mc Allister die Rückholung der atomaren Abfälle aus dem maroden Bergwerk als einzig mögliche Schließungsvariante von Asse 2 bezeichnet habe. „Diese Lösung ist ohne Alternative, weil die anderen Varianten den Nachweis der Langzeitsicherheit nicht erbringen können – das ist auch dem Ministerpräsidenten klar.“

Erfreut wurde am Rande des Treffens der Auftritt der Vertreter der Umweltministerien aus Berlin und Hannover sowie des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) registriert. „Offenbar definieren sie sich jetzt als Verantwortungsgemeinschaft“, so Röhmann. „Mittlerweile schiebt keine Behörde mehr die Schuld für Versäumnisse auf eine andere.“

Während des Mc Allister-Besuches hatten BfS-Präsident Wolfram König und seine Mitarbeiter versichert, das Genehmigungsverfahren für die Anbohrung der ersten beiden Kammern im Rahmen der Faktenerhebung sei nicht schneller zu machen. Allein der Antrag habe rund 1000 Seiten umfasst, und selbst die Genehmigung, die vor Ostern erteilt wurde, sei 100 Seiten stark gewesen. Vor diesem Hintergrund sei die Genehmigungsdauer von vier Monaten rekordverdächtig. Allerdings bleibt nun zu hoffen, dass die Bedingungen in der Genehmigung erfüllbar sind.

Mc Allister hingegen hob vor allem die Rolle der A2B im Begleitprozess hervor. „Ich habe mich seit Wochen intensiv mit der Asse beschäftigt und dabei gelernt, die wichtige Arbeit dieser Gruppe Wert zu schätzen“, sagte der Ministerpräsident. Inzwischen sei sie als Mittlerin und Impulsgeberin unverzichtbar zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung. „Sie sorgen nicht zuletzt dafür, dass jetzt etwas mehr Vertrauen herrscht zwischen den Beteiligten.“ Dies verdiene Respekt und Anerkennung. „Bitte machen sie weiter so und begleiten sie den Prozess auch künftig offensiv wie bisher.“

Der Gast aus Hannover bezeichnete die Schließung von Asse 2 als „gigantische Aufgabe, die ein Modell werden könne für andere Herausforderungen in der Republik. Das ist ein weltweit einmaliges Pilotprojekt.“ Zwar sei es nicht zu ändern, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden. „Jetzt aber unterstützen Landesregierung und Fraktionen den Prozess und die Rückholung nach Kräften.“ Jörg Röhmann freute sich über dieses Statement: „Das ermutigt uns, weiter zu machen in der A2B.“

Zudem, so der Ministerpräsident, habe sich die Zusammenarbeit zwischen BfS und Umweltministerium in Hannover im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Anbohren überaus konstruktiv gestaltet und sei von großer Transparenz geprägt. „Überhaupt nehme ich drei wichtige Begriffe mit von diesem Besuch: Schnelligkeit, Sicherheit und Transparenz.“ Es müsse ein gangbarer Weg gefunden werden zwischen schnellen Entscheidungen und Genehmigungen, die dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und der Mitarbeiter gerecht werden. „Das alles bei größtmöglicher Transparenz.“

Auf die Sonderrolle der Asse ging Ursula Heinen-Esser ein, die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. „Wir haben im Genehmigungsverfahren gemerkt, wie schwer das Atomrecht anzuwenden ist auf das Bergwerk.“ Es sei nun ein juristisches Seminar zu diesem Thema in Planung. „Da wollen wir prüfen, ob der Asse ein Sonderstatus eingeräumt werden kann.“

Eine solche „Lex Asse“ könnte Verfahrenserleichterungen mit sich bringen, um bei der Vorbereitung der Rückholung schneller voran zu kommen – ein Traum vieler Menschen rund um das Bergwerk. Heinen-Esser: „Wir haben schon jetzt viel für die Zukunft gelernt.“

Das trifft auch auf den Ministerpräsidenten zu. „Mein Besuch in der Asse hat mich nachhaltig beeindruckt und sehr nachdenklich gemacht“, sagte er. Seine Skepsis gegenüber der Endlagerung unter der Erde sei gewachsen. Und er zitierte seinen Amtsvorgänger Christian Wulff, der gesagt habe: „Die Asse ist das schwerst wiegende Problem unseres Landes.“ Mc Allister ergänzte das: „Inzwischen schaut man nicht nur in Deutschland auf die Asse, sondern europaweit und sogar darüber hinaus.“