KV, ZGV und AGO teilen gemeinsame Sichtweise zu den Ergebnissen des Beleuchtungsberichts

Auf einem Online-Treffen der Asse 2-Begleitgruppe (A2B) mit den Wissenschaftlern der Arbeitsgruppe Option Rückholung (AGO) am 24.02.22 wurde ein Positionspapier der AGO zum Beleuchtungsbericht vorgestellt. Die AGO sieht sich dabei in zentralen Punkten in ihren früheren Einschätzungen bestätigt, insbesondere darin, dass der von der BGE durchgeführte Standortvergleich für ein Zwischenlager nicht sachgerecht war und es einen erweiterten Standortvergleich unter Einbeziehung von assefernen Standorten geben müsse. Damit hat die AGO die Sicht der Begleitgruppe auf das Ergebnis des Beleuchtungsberichts klar bestätigt. Die AGO stellt zudem fest, dass der bisherige Kriterienkatalog erweitert werden müsse, um u.a. bei assenahen Standorten die Wechselwirkungen bei Störfällen zwischen den verschiedenen Anlagen zu berücksichtigen. Ein Standortverfahren mit asse-fernen Standorten stelle dabei keine Gefahr für den Zeitplan der BGE dar.

Die A2B stellt die besondere Verantwortung der Politik heraus. Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke sollte sich klar für die Berücksichtigung der Ergebnisse des Expertenberichts aussprechen und somit eine erweiterte Klärung der Standortfrage veranlassen. Von ihrem Ministerium muss der Impuls ausgehen, eine echte Zusammenarbeit der Betreibergesellschaft mit der Begleitgruppe herbeizuführen. Für die Begleitgruppe sind dies wesentliche Voraussetzungen für die gemeinsame Verständigung über die nächsten Schritte in einem dann wieder aufzunehmenden Asse-2-Beteiligungsprozess, inklusive aller Akteure aus A2B, NMU, BMUV und BGE.

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Der Asse-2-Begleitprozess wurde zum 31.12.2022 auf Wunsch der regionalen Akteure gemeinsam mit dem BMUV beendet. Die ausführliche Pressemitteilung, aus der Sie die konkreten Beweggründe entnehmen können, können Sie hier einsehen.

In der Gruppe der regionalen Akteure bestand aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst. Die aktuellen Beschlüsse können Sie unter Aktuelles als Beschlussvorlagen einsehen. Es wurde entschieden, die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde zudem beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen. Die Fragen rund um die Rückholung werden bis zu einer Entscheidung zum Standortvergleich vorerst in den politischen Gremien des Kreistages mit entsprechender fachwissenschaftlicher und organisatorischer Unterstützung beraten.

Ob und inwiefern sich in der Zukunft ein neuer Beteiligungsprozess entwickeln lässt, bleibt abzuwarten. Daher bleiben das Layout und Design der Webseite zunächst unverändert.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Rückholung aus der Asse und hoffen auf Ihre Unterstützung, um den Rückholprozess mit der Beteiligung der regionalen Akteure sicher zu gestalten und die Lebensqualität der Menschen in dieser Region zu erhalten.