Kernforderungen der A2B

Im Nachgang zu dem öffentlichen Fachgespräch mit dem Umweltausschuss des Bundestages am 22.04.20 hat die Asse-2-Begleitgruppe (A2B) folgende Kernforderungen zur Rückholung der radioaktiven und toxischen Abfälle aus der Asse 2 aufgestellt und an den Umweltausschuss weitergeleitet.

  1. Die Rückholungsplanung ist für die anstehenden Maßnahmen, zeitlich und aufgabenbezogen weiter zu konkretisieren. Das BMU und das NMU sollen mit regelmäßigen (vierteljährlichen) Statusgesprächen mit allen beteiligten Akteuren dafür sorgen, dass vorausschauende Abstimmungen erfolgen, Zeitpläne eingehalten und Reibungsverluste vermieden werden.
  2. Das BMU soll eine der Komplexität der Aufgabe angemessene Projektsteuerung installieren, so wie es auch vom Haushaltsausschuss im Sommer 2019 gefordert wurde.
  3. Das BMU wird nochmals aufgefordert bei zukünftigen A2B-Sitzungen wieder durch eine hochrangige Vertretung präsent zu sein, die über die Ergebnisse der Statusgespräche berichtet und auftretende Konflikte frühzeitig erkennen und lösen kann.
  4. Die Genehmigungsbehörde (das NMU) muss personell so ausgestattet werden, dass eine zügige Bearbeitung der Anträge im Zusammenhang mit der Rückholung möglich ist.
  5. Die Suche eines geeigneten Atommüll-Endlagers ist parallel zur Vorbereitung der Rückholung der Abfälle aus der Asse voran zu treiben.
  6. Die Notfallplanung muss weiter vorangetrieben und transparent gemacht werden.
  7. Die ausschließliche Nutzung der obertägigen Anlagen und Lager an der Asse für die Abfälle aus der Asse ist durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Bund, Land und Kommunen abzusichern.
  8. Die Asse-2-Begleitgruppe (A2B) hat nach der Neustrukturierung vor ca. 2 Jahren in einen konstruktiven Arbeitsmodus zurückgefunden. Die sie tragenden Gruppen der Zivilgesellschaft und der Kommunen haben sich etabliert, die Wissenschaftlergruppe berät beide Gruppen fachlich auf hohem Niveau und das neue Koordinierungsbüro unterstützt die Begleitgruppe seit 7 Monaten prozessual und organisatorisch. Für das weitere Zusammenwirken aller Akteure in der A2B als Beteiligungsplattform zur sicheren Rückholung des Atommülls aus der Asse wird geworben.