Sitzung der Asse-2-Begleitgruppe am 28.8. fällt aus

„Denkpause“ für die A2B

Die für den Freitag, den 28. August angekündigte öffentliche Sitzung der erweiterten Asse-2-Begleitgruppe entfällt. Dies wurde von der Landrätin Christiana Steinbrügge verkündet. Frau Steinbrügge erlegte zudem der Asse-2-Begleitgruppe eine „Denkpause“ auf, um die Arbeit der A2B „auf eine verbesserte Grundlage zu stellen“, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Der Rückholungsprozess, die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Arbeit der wissenschaftlichen Gremien wird weiter fortgesetzt.

In einer Pressemitteilung nennt die Vorsitzende der Asse-2-Begleitgruppe Christiana Steinbrügge die Gründe für das Pausieren der A2B: „Die Begleitgruppe beschäftigt sich seit geraumer Zeit zu viel mit sich selbst und trägt nicht zur Beschleunigung der Rückholung des Atommülls aus der Asse bei„. Damit sei sie nicht mehr der Partner, der den Rückholungsprozess verlässlich und hilfreich begleitet. Die „Denkpause“ soll dazu genutzt werden, Ansprüche und Erwartungen deutlich zu formulieren und daraus Rahmenbedingungen für die Arbeit des Gremiums abzuleiten.

Die aktuellen Sachstandsberichte des Bundesamtes für Strahlenschutz, der Ministerien und weiteren Behörden werden jedoch der Öffentlichkeit über die Internetseite der Asse-2-Begleitgruppe zur Verfügung gestellt, sobald diese vorliegen. Der Termin der nächsten öffentlichen Sitzung wird rechtzeitig bekannt gegeben, teilte die Pressestelle des Landkreises mit.

Die gesamte Presseerklärung lesen Sie hier:

Asse-2-Begleitgruppe: „Nach Denkpause mit neuer Kraft für die Rückholung“

Landrätin setzt die Arbeit der regionalen Begleitgruppe aus

Die Landrätin Christiana Steinbrügge, gleichzeitig Vorsitzende der Asse-2-Begleitgruppe, hat für einige Wochen das Ruhen der Arbeit dieses Gremiums verfügt. „Die Begleitgruppe beschäftigt sich seit geraumer Zeit zu viel mit sich selbst und trägt nicht zur Beschleunigung der Rückholung des Atommülls aus der Asse bei“, teilte Steinbrügge in einer Presseerklärung mit. Sie möchte deshalb den Kreistag als gewählte Vertretung der Kreisbevölkerung seine Ansprüche und Erwartungen an die Begleitgruppe formulieren lassen. „Mit einer Neujustierung der Rahmenbedingungen kommen wir hoffentlich zu einer Stärkung der Gruppe, die dringend benötigt wird“, ergänzte Steinbrügge. Unabhängig von der Denkpause der Asse-2-Begleitgruppe gehe die Vorbereitung der Rückholung des Atommülls selbstverständlich mit unverminderter Intensität weiter. Auch das wissenschaftliche Expertengremium, die „Arbeitsgruppe Optionen – Rückholung“ setze seine Arbeit fort. Ebenso sei die laufende Berichterstattung aus dem Bundesamt für Strahlenschutz in die Region nicht beeinträchtigt.

Angesichts der skandalösen Verhältnisse im Atommülllager unter dem ehemaligen Betreiber wurde die Asse-2-Begleitgruppe 2007 eingerichtet. Gemäß ihrer Geschäftsordnung hat sie die Aufgabe, die Diskussionen um die Stilllegung des Atommülllagers nach Rückholung der Abfälle zu versachlichen und so zu sinnvollen Entscheidungen beizutragen. Außerdem soll sie die aktive Beteiligung der Bevölkerung gewährleisten und durch umfassende Informationen Transparenz herstellen.

Zur außergewöhnlichen Konstruktion des bundesweit und international beachteten Gremiums gehört, dass ihm neben Vertretern des gewählten Kreistages und der umliegenden Kommunen mit Stimmrecht auch Vertreter der Naturschutzverbände sowie der Zivilgesellschaft angehören. Die Asse-2-Begleitgruppe als nicht gewähltes und nicht gesetzlich verankertes Gremium muss durch ihre Arbeit dafür sorgen, dass sie sowohl vom Bundesumweltministerium – welches die Kosten trägt – als auch den gewählten Gremien in der Region als hilfreich wahrgenommen wird. „Die Begleitgruppe agiert nicht im luftleeren Raum; sie bezieht ihre Legitimation einzig und allein daraus, als konstruktiver und verlässlicher Partner anerkannt zu werden“, macht die Landrätin deutlich.

Genau dort sieht Steinbrügge, die als Landrätin in Personalunion Vorsitzende der Begleitgruppe ist, derzeit Probleme. Das notwendige Motto „Nur gemeinsam sind wir stark“ habe in letzter Zeit nicht mehr die Arbeit geprägt. Stattdessen hätten Misstrauen sowie Debatten um Protokolle und Geschäftsordnung vorgeherrscht; Kampfabstimmungen hätten die Konsenssuche überlagert.

Die Reaktionen innerhalb des Gremiums auf die Ankündigung der Denkpause haben die Landrätin in ihrer Entscheidung bestärkt: „Viele Mitglieder der Begleitgruppe haben die Notwendigkeit der Denkpause bestätigt und intern dazu aufgerufen, jeder möge das eigene Verhalten reflektieren“. Die nächsten Monate seien nun wichtig, um aus den bisherigen Erfahrungen von sieben Jahren gemeinsamer Arbeit zu lernen und die Arbeit auf eine verbesserte Grundlage zu stellen. Dazu wird auch der Kreistag seine Erwartungen an die Begleitgruppe und ihre Arbeit formulieren. Ebenfalls in der Diskussion ist ein Mediationsprozess, in dem unter externer Leitung Aufgaben, Rollen und Kompetenzen geklärt werden sollen.

„Die Region und auch die Bundespolitik brauchen eine starke Asse-2-Begleitgruppe, und die soll durch die Denkpause wieder entstehen“, schaut Christiana Steinbrügge nach vorne. Die nächste schwierige Hürde sei die dringend nötige Klärung der Zwischenlagerfrage in kritischer Kooperation mit dem Bundesamt für Strahlenschutz und dem Bundesumweltministerium: „Gerade hier brauchen wir nüchterne Abwägungen, die auf solider fachlicher Basis vorgenommen werden“.

Wolfenbüttel, 24. August 2015