Begleitprozess ist eine einmalige Errungenschaft

Schillmann im Interview

Herr Schillmann, Sie hatten jetzt übergangsweise etwa ein halbes Jahr den Vorsitz der Asse-2-Begleitgruppe (A2B) inne. Geben Sie das Amt gerne ab?

Claus-Jürgen Schillmann: Ja. Ich habe das Amt ausgeübt, nachdem Landrat Jörg Röhmann nach der Landtagswahl ausgeschieden ist. Aber ich halte es für notwendig, dass der Begleitprozess von demokratisch legitimierten VolksvertreterInnen geführt wird. Daher freue ich mich, dass wir in der A2B bald wieder in voller Sollstärke sind.

Das waren turbulente sechs Monate. Warum hat sich der Ton zwischen dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Betreiber und zwischen den Ministerien und der A2B in letzter Zeit spürbar verschärft?

Das liegt daran, dass die Probleme, die da sind, nicht konsequent gelöst wurden. Ein komplexes Vorhaben wie Asse2 kann nur erfolgreich sein, wenn man erkannte Probleme und Mängel benennt und beseitigt. Da kommt es schon mal vor, dass sich Emotionen bemerkbar machen.

Was sollte sich Ihrer Meinung nach ändern?

Ich möchte appellieren, keine Phantom-Diskussionen um Personalien zu führen, sondern sich auf die wichtigen Dinge zu konzentrieren. Festzuhalten ist: Seit 2010 sind zunehmende Defizite bei der Umsetzung im Asse-Prozess zu beobachten. Dies betrifft insbesondere eine umfassende Rückholungsplanung. Da ist bis heute zu wenig passiert. Zudem gibt es erhebliche Defizite bei der Projektorganisation. Ich habe die große Sorge, dass es dem Projekt Rückholung ähnlich geht wie anderen Großprojekten in Deutschland, wenn nicht rechtzeitig gehandelt und die Mängel behoben werden.

Welche Rolle spielen dabei Begleitgruppe und BfS?

Die Verantwortung für die Umsetzung der Rückholung liegt ganz allein in den Leitungsebenen des BfS – nicht etwa beim Landkreis Wolfenbüttel oder der Asse-2-Begleitgruppe.

Das Besondere und die bundesweit einmalige Errungenschaft der Begleitgruppe ist, dass es sich um einen Beteiligungsprozess der Bürgerinnen und Bürger handelt. Die Begleitgruppe ist dafür das maßgebliche Gremium. Das Wichtige an diesem Prozess ist, dass er offen, transparent und nachvollziehbar ist.

Ich freue mich, dass sich Herr König als Präsident des BfS nach der Bundestags- und Landratswahl wieder bei uns engagieren will, nachdem er sich insbesondere im letzten halben Jahr sehr stark zurückgezogen hatte. Der Beteiligungsprozess lebt davon, dass möglichst viele daran teilnehmen. Dafür möchte ich werben.

Es ist auch positiv hervorzuheben, dass wir in den vergangenen beiden Sitzungen gemeinsam mit dem BfS vereinbart haben, die offenen Fragen insbesondere der Rückholung zügig abzuarbeiten und dafür einen gemeinsamen Fahrplan zu erstellen. Ich hoffe, dass sich alle in den Prozess einbringen, damit wir das gemeinsame Ziel erreichen.

Wie geht es jetzt weiter mit der Asse-2-Begleitgruppe?

Durch die anstehenden Wahlen auf Bundes- und Kreisebene steht fest, dass eine ganze Reihe von neuen Personen zukünftig mitwirken werden. Es wird wichtig sein, sich zügig aufeinander einzustimmen und die neuen Personen in die Materie einzuarbeiten. Ich bin optimistisch, dass wir den zwischenzeitlichen Stillstand überwunden haben und das Ganze jetzt Fahrt aufnimmt.

Weitere Beiträge der A2B

AGO bezieht Stellung zum TÜV-Süd-Bericht

Überprüfung des Abfallinventars Die Arbeitsgruppe Optionenvergleich (AGO) der Asse-2-Begleitgruppe hat zum „Bericht zur Überprüfung des Abfallinventars – 1. Einzelbeauftragung: Überprüfung der Kernbrennstoffdaten“ der TÜV SÜD

Herzlich Willkommen auf der Webseite der ehemaligen A2B-Begleitgruppe.

Der Asse-2-Begleitprozess wurde zum 31.12.2022 auf Wunsch der regionalen Akteure gemeinsam mit dem BMUV beendet. Die ausführliche Pressemitteilung, aus der Sie die konkreten Beweggründe entnehmen können, können Sie hier einsehen.

In der Gruppe der regionalen Akteure bestand aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst. Die aktuellen Beschlüsse können Sie unter Aktuelles als Beschlussvorlagen einsehen. Es wurde entschieden, die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde zudem beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen. Die Fragen rund um die Rückholung werden bis zu einer Entscheidung zum Standortvergleich vorerst in den politischen Gremien des Kreistages mit entsprechender fachwissenschaftlicher und organisatorischer Unterstützung beraten.

Ob und inwiefern sich in der Zukunft ein neuer Beteiligungsprozess entwickeln lässt, bleibt abzuwarten. Daher bleiben das Layout und Design der Webseite zunächst unverändert.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Rückholung aus der Asse und hoffen auf Ihre Unterstützung, um den Rückholprozess mit der Beteiligung der regionalen Akteure sicher zu gestalten und die Lebensqualität der Menschen in dieser Region zu erhalten.