Schillmann bittet BfS um Aufklärung

Streit um Auftragsvergabe für Rückholungskonzept Asse 2

Im Zuge der Auseinandersetzung zwischen Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und Asse-2-Begleitgruppe (A2B) zur Auftragsvergabe für die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse hat der Vorsitzende der Begleitgruppe und Umweltdezernent des Landkreises Claus-Jürgen Schillmann jetzt BfS-Präsident Wolfram König um Aufklärung gebeten.

Wie berichtet stehen sich zur Auftragsvergabe für die geplante Rückholung derzeit zwei unterschiedliche Aussagen gegenüber:

In einem Gespräch in der vergangenen Woche hatten Vertreter des BfS gegenüber der A2B erklärt, dass das Konzept für die Rückholung lediglich teilweise in Auftrag gegeben worden sei. Daraufhin hatten die Mitglieder der A2B das Gespräch vorzeitig verlassen.

In einem Schreiben an den BfS-Präsidenten vom 9. August bittet Schillmann nunmehr um Aufklärung des Sachverhalts. „Der heutigen Presse habe ich entnommen, dass die Asse-2-Begleitgruppe von Ihren verantwortlichen Projektleitern offensichtlich falsch informiert wurde und der Auftrag für die Rückholungsplanung bereits erteilt wurde“, schreibt der Kreisumweltdezernent. „Wegen der besonderen Brisanz bitte ich Sie um umgehende Aufklärung und die Übersendung des unterschriebenen Vertragswerkes“.

Ein zweiter zurzeit strittiger Punkt ist die vom BfS kurzfristig geplante Verfüllung auf der 750-Meter-Sohle: Hier stellt sich für die A2B und ihren Vorsitzenden Schillmann die Frage, warum „entgegen sämtlicher Absprachen, die keine weiteren Verfüllungen vor Fertigstellung der Rückholungsplanung vorsehen“, derzeit die Vorbereitungen für eine zeitnahe Verfüllung getroffen werden. „Darüber hinaus bitte ich um eine nachvollziehbare Darlegung, warum vor der Fertigstellung der Rückholungsplanung die geplante Verfüllung auf der 750-Meter-Sohle zwingend erforderlich ist“, so der Vorsitzende der A2B.

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16. Mai 2011
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In der Gruppe der regionalen Akteure bestand aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst. Die aktuellen Beschlüsse können Sie unter Aktuelles als Beschlussvorlagen einsehen. Es wurde entschieden, die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde zudem beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen. Die Fragen rund um die Rückholung werden bis zu einer Entscheidung zum Standortvergleich vorerst in den politischen Gremien des Kreistages mit entsprechender fachwissenschaftlicher und organisatorischer Unterstützung beraten.

Ob und inwiefern sich in der Zukunft ein neuer Beteiligungsprozess entwickeln lässt, bleibt abzuwarten. Daher bleiben das Layout und Design der Webseite zunächst unverändert.

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