Besuch von Bundesumweltminister Peter Altmaier
Bei einer Gegenstimme große Übereinstimmung und breite Zustimmung zur aktuellen Formulierungshilfe der Lex Asse erzielten die Mitglieder der Asse-II-Begleitgruppe (A2B) in ihrer jüngsten Sitzung. Allerdings äußerte die Gruppe zugleich eine Forderung. Noch in dieser Woche soll der Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Um mit den Mitgliedern hierüber zu sprechen, hatte sich kurzfristig Bundesumweltminister Peter Altmaier zum Besuch in Wolfenbüttel angekündigt.
Er wolle wissen, ob die Lex Asse in der Region um Wolfenbüttel als Fortschritt angesehen werde, erklärte Altmaier. Er beschrieb das Gesetz, das die Rückholung des Atommülls aus dem Bergwerk Asse II festlegt, als wichtigen Schritt. Durch die gesetzliche Regelung werde beziehungsweise könne zukünftig kein Minister einen anderen Weg einschlagen, als alles Mögliche für die Rückholung zu tun, so Altmaier. Darüber hinaus eröffne das Gesetz Möglichkeiten zur Beschleunigung von Prozessen bei der Rückholung.
Skepsis herrschte bei einigen A2B-Mitgliedern noch bezüglich der Abbruchkriterien, die in der Formulierungshilfe zur Lex Asse enthalten sind. „Die Abbruchkriterien sind kein Hintertürchen, um sich der Rückholung zu entziehen“, unterstrich Altmaier. Hierdurch ist lediglich eine Aussetzung der Rückholung geregelt, sollte die radiologische oder technische Sicherheit bei den Arbeiten nicht mehr gewährleistet sein. Dann müsse neu abgewägt werden.
Landrat Jörg Röhmann formulierte als Sprecher der A2B hierzu die Forderung, ein untergesetzliches Regelwerk zu erstellen, an dessen Formulierung die A2B mitwirkt. Altmaier bezeichnete daraufhin die Begleitung durch die A2B auch nach Beschluss der Lex Asse als selbstverständlich und kündigte an, einen schriftlichen Vorschlag zur weiteren Einflussnahme durch die A2B zu erstellen.
Röhmann und Altmaier machten deutlich, dass die Lex Asse einen Paradigmenwechsel darstelle. Nicht das bloße Diskutieren von Problemen, sondern das Erarbeiten von Lösungen zur zügigen Rückholung der Abfälle stehe zukünftig für alle Beteiligten im Vordergrund.