Offener Brief der Asse 2-Begleitgruppe

A2B schreibt an Bundesumweltminister

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Röttgen,

mit großer Verwunderung haben wir heute in den Medien die Äußerungen des Vorsitzenden der Entsorgungskommission (ESK), Michael Sailer, zur Kenntnis genommen, die er beim „Deutschen Atomforum“ in Berlin gemacht hat.

Vor dem Hintergrund des seit zwei Jahren andauernden Begleitprozesses möchte Ihnen die Asse-2-Begleitgruppe dazu diesen offenen Brief schreiben.

Seit vielen Jahren propagiert Herr Sailer die Vollverfüllung der Asse. Von daher haben uns seine nun zum wiederholten Male geäußerten Argumente nicht überrascht. Die Asse-2-Be­gleitgruppe und die hiesige Bevölkerung lehnen eine Vollverfüllung ab, da es bisher nieman­dem gelungen ist, die offene Frage der Langzeitsicherheit positiv zu beantworten. Somit verlagert diese Option die Probleme auf zukünftige Generationen. Nur bei der Rückholung kann die Langzeitsicherheit gewährleistet werden.

Im Übrigen würde eine „nasse Endlagerung im Salz“ die Abkehr von der weltweiten Endla­gerstrategie der Wissenschaft bedeuten, die einen trockenen Verbleib des Atommülls ver­langt.

Der Schutz der Bevölkerung und der Mitarbeiter vor der Strahlenbelastung bei einer Rück­holung des Atommülls ist uns ein herausragendes Anliegen und bedarf keiner zusätzlichen Kommentierung. Im Übrigen war das Thema Strahlenbelastung bereits ein wichtiger Aspekt im Optionenvergleich. In mehrmonatigen Diskussionen wurden auch diese Aspekte berück­sichtigt. Die Begleitgruppe und die Arbeitsgruppe Optionenvergleich (AGO) werden auch in Zukunft darauf achten, dass Strahlenschutzaspekte Vorrang haben.

Ohne Belang bei der Entscheidung für die Rückholung ist die Frage, wohin der geborgene Müll gebracht werden soll. Würden wir diese Diskussion eröffnen, müsste jedes Atomkraft­werk sofort stillgelegt werden. Die Rückholung ist trotz aller Schwierigkeiten alternativlos!

Nicht nachvollziehen können wir Herrn Sailers Aussage, dass schon nach einer einzigen Probebohrung über den Plan der Rückholung abschließend geurteilt werden sollte. Die ins­gesamt zwölf Einlagerungskammern können vom Inhalt her derart unterschiedlich sein, dass sich die Erkenntnisse der ersten Bohrung nicht verallgemeinern lassen.

Alle Argumente Sailers zusammengenommen, haben wir erhebliche Zweifel an seiner Ob­jektivität im Umgang mit der Asse-Problematik. Er trägt stets die selben Argumente vor und nimmt offenbar den Abwägungsprozess sowie weiteres neues Wissen nicht zur Kenntnis.

Gleichwohl bieten wir Herrn Sailer, als einem Berater der Bundesregierung, die Gelegenheit, in einer der nächsten Sitzungen mit der Asse-2-Begleitgruppe zu diskutieren.

Weitere Beiträge der A2B

Anregungen zur “Lex Asse”

Schreiben an Ministerien und BfS Heike Wiegel, Mitglied der Asse-2-Begleitgruppe, wendet sich in einem Schreiben an das Bundesministerium für Umwelt, das Niedersächsische Umweltministerium, und das

Herzlich Willkommen auf der Webseite der ehemaligen A2B-Begleitgruppe.

Der Asse-2-Begleitprozess wurde zum 31.12.2022 auf Wunsch der regionalen Akteure gemeinsam mit dem BMUV beendet. Die ausführliche Pressemitteilung, aus der Sie die konkreten Beweggründe entnehmen können, können Sie hier einsehen.

In der Gruppe der regionalen Akteure bestand aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst. Die aktuellen Beschlüsse können Sie unter Aktuelles als Beschlussvorlagen einsehen. Es wurde entschieden, die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde zudem beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen. Die Fragen rund um die Rückholung werden bis zu einer Entscheidung zum Standortvergleich vorerst in den politischen Gremien des Kreistages mit entsprechender fachwissenschaftlicher und organisatorischer Unterstützung beraten.

Ob und inwiefern sich in der Zukunft ein neuer Beteiligungsprozess entwickeln lässt, bleibt abzuwarten. Daher bleiben das Layout und Design der Webseite zunächst unverändert.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Rückholung aus der Asse und hoffen auf Ihre Unterstützung, um den Rückholprozess mit der Beteiligung der regionalen Akteure sicher zu gestalten und die Lebensqualität der Menschen in dieser Region zu erhalten.