A2B fordert eine faire, transparente Standortauswahl

Zwischenlager

Beim Verfahren der Standortauswahl für ein Zwischenlager für den Asse-Atommüll besteht Uneinigkeit zwischen dem Betreiber, dem Bundesamt für Strahlenschutz, und der Asse-2-Begleitgruppe, die die Bevölkerung an der Asse vertritt. Das wurde auf der jüngsten Begleitgruppensitzung in Schöppenstedt deutlich. Während das BfS zurzeit nur einen Standort in der Nähe des Schachtgeländes sucht, fordert die A2B eine transparente und faire Auswahl, die Standort-Alternativen mit einbezieht.

So forderte beispielsweise A2B-Mitglied Heike Wiegel: „Wir wollen ein faires Standort-Auswahlverfahren. Die A2B erwartet, dass der Auswahlradius jetzt ausgeweitet wird. Dazu müssten mehrere Standorte auch nicht angrenzend zur Schachtanlage zur Auswahl stehen.‟

BfS-Vizepräsidentin Stefanie Nöthel fasste die Vorgehensweise ihrer Behörde bei der Standortsuche zusammen: „Im ersten Schritt findet eine Abwägung statt zwischen Standorten, die ans Betriebsgelände anschließen. Wenn ein geeigneter Ort dabei ist, dann wird das unser Vorschlag für den Zwischenlager-Standort.‟ Nur wenn diese Standorte auszuschließen sind, werde der Such-Radius erweitert. Hauptargument dafür sei, dass so Transporte vermieden werden könnten.

Jürgen Kreusch von der Arbeitsgruppe Option Rückholung betonte, dass der Transport nur ein Kriterium sei, aber für das BfS schwerer zu wiegen scheint. Auch Michel Fuder betonte: „Wir haben den Eindruck, dass Transporte als Kriterium alle anderen Kriterien überstrahlen.‟

Für die A2B-Mitglieder ist der BfS-Weg keine zufriedenstellende Lösung. „Unser Hauptkritikpunkt ist, dass das BfS einen umfangreichen Kriterienkatalog aufgestellt hat, sich aber gleichzeitig bei der Suche auf Orte nur in Asse-Nähe beschränkt und dazu das Argument aufführt, Transporte seien eine zusätzliche Belastung‟, sagte A2B-Mitglied Claus Schröder. „Wir fordern eine transparente Abwägung mit ernsthaften Standort-Alternativen.‟ Diese sollten zumindest als Machbarkeitsstudien in das Verfahren mit aufgenommen werden. Auch Heiko Judith forderte: „Es wäre richtiger, im Vorfeld zu gucken, wo es in der Nähe Gebiete gibt, die schon belastet sind – etwa in ehemaligen Truppenübungsplätze oder in sicheren Bunkeranlagen. So hat man den Eindruck, das Urteil ist schon gefällt. Wir empfehlen, dass das BfS auch andere Standorte mit einbezieht.‟

Das Kriterium „Entfernung zu Wohngebieten“ müsse bei der Standortsuche mehr berücksichtigt werden, forderte Wiegel. Zurzeit scheint dieses Kriterium kaum bis gar nicht berücksichtigt zu werden. Sie wolle eine konkrete Aussage zur Entfernung vom BfS hören. Dazu gab es vom BfS keine Antwort.

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Herzlich Willkommen auf der Webseite der ehemaligen A2B-Begleitgruppe.

Der Asse-2-Begleitprozess wurde zum 31.12.2022 auf Wunsch der regionalen Akteure gemeinsam mit dem BMUV beendet. Die ausführliche Pressemitteilung, aus der Sie die konkreten Beweggründe entnehmen können, können Sie hier einsehen.

In der Gruppe der regionalen Akteure bestand aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst. Die aktuellen Beschlüsse können Sie unter Aktuelles als Beschlussvorlagen einsehen. Es wurde entschieden, die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde zudem beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen. Die Fragen rund um die Rückholung werden bis zu einer Entscheidung zum Standortvergleich vorerst in den politischen Gremien des Kreistages mit entsprechender fachwissenschaftlicher und organisatorischer Unterstützung beraten.

Ob und inwiefern sich in der Zukunft ein neuer Beteiligungsprozess entwickeln lässt, bleibt abzuwarten. Daher bleiben das Layout und Design der Webseite zunächst unverändert.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Rückholung aus der Asse und hoffen auf Ihre Unterstützung, um den Rückholprozess mit der Beteiligung der regionalen Akteure sicher zu gestalten und die Lebensqualität der Menschen in dieser Region zu erhalten.