Tagesordnung zur ersten öffentlichen Sitzung

Einladung

Am Freitag, 3. Mai, findet die erste öffentliche Sitzung der Asse-2-Begleitgruppe ab 14 Uhr im Trainings- und Weiterbildungszentrum (TWW) am Exer 9 in Wolfenbüttel statt.

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:

TOP 1: Eröffnung der Sitzung

TOP 2: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

TOP 3: Genehmigung der Tagesordnung

TOP 4: Genehmigung des Protokollentwurfs der 33. Sitzung vom vom 23.11.2012

TOP 5: Sachstandsbericht BfS:

  • Geplante Verfüllmaßnahmen im Rahmen der Notfallvorsorge
  • 3 D Seismik
  • Faktenerhebung
  • Vorbereitende Maßnahmen Schacht V
  • Pufferlager / Konditionierungsanlage
  • Zwischenlager

TOP 6: Sachstandsbericht AGO

TOP 7: Sachstandsbericht NMU

TOP 8: Sachstandsbericht LBEG

TOP 9: Anfrage von Bürgern (ca. 16.30 Uhr)

TOP 10: Verschiedenes

TOP 11 : Terminabsprachen

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In der Gruppe der regionalen Akteure bestand aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst. Die aktuellen Beschlüsse können Sie unter Aktuelles als Beschlussvorlagen einsehen. Es wurde entschieden, die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde zudem beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen. Die Fragen rund um die Rückholung werden bis zu einer Entscheidung zum Standortvergleich vorerst in den politischen Gremien des Kreistages mit entsprechender fachwissenschaftlicher und organisatorischer Unterstützung beraten.

Ob und inwiefern sich in der Zukunft ein neuer Beteiligungsprozess entwickeln lässt, bleibt abzuwarten. Daher bleiben das Layout und Design der Webseite zunächst unverändert.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Rückholung aus der Asse und hoffen auf Ihre Unterstützung, um den Rückholprozess mit der Beteiligung der regionalen Akteure sicher zu gestalten und die Lebensqualität der Menschen in dieser Region zu erhalten.