Asse-2-Begleitgruppe wird in Bundesgesetzgebung eingebunden

Rückholung des Atommülls

Die Rückholung des Atommülls aus der Asse muss schneller gehen: Um den Prozess zu beschleunigen, steht momentan eine Gesetzesänderung bei allen Beteiligten hoch im Kurs. Die Asse-2-Begleitgruppe hat sich jetzt auf mehrere Punkte verständigt, die eine neuen „Lex Asse“ enthalten sollte.

„Wir sind davon überzeugt, dass Begriffe wie Rückholung und Lang­zeitsicherheit in diesem Gesetz verankert sein müssen“, erklärte Landrat Jörg Röhmann während der Sitzung am vergangenen Freitag. Wichtig sei es zudem, in einer Gesetzesmo­difikation den Akteuren in den ausführenden Behörden einen Handlungsspielraum zu ge­währleisten. Außerdem solle das neue Gesetz die Verantwortungsgemeinschaft der Bundes- und Landesbehörden mit der Asse-Region festschreiben. Als Ausgangsbasis für die neue „Lex Asse“ solle der Paragraf 57b im Atomgesetz dienen.

Die gleiche Grundlage wählte das Bundesumweltministerium für seinen Gesetzesvorschlag, den die Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser der Asse-2-Begleitgruppe während der Sit­zung vorstellte. Dieser erste Vorschlag vom BMU fiel für die meisten Gruppenmitglieder je­doch inhaltlich noch zu knapp und insgesamt unbefriedigend aus. Doch Heinen-Esser kün­digte an, im weiteren Gesetzgebungsverfahren einen eher ungewöhnlichen Weg zu wählen: Die Begleitgruppe soll in den Prozess aktiv mit einbezogen werden. Ein entsprechender Ge­setzes-Vorschlag soll berücksichtigt werden. Das BMU habe zudem die Asse-Problematik jetzt noch höher gewichtet und ein eigenständiges Asse-Referat eingerichtet, so Heinen-Es­ser.

Zudem erklärte die Staatssekretärin die Rolle, die der neu gebildeten „Task-Force“ zu kom­men solle. In dieser Lenkungsgruppe beraten sich jetzt Heinen-Esser, Ulla Ihnen, Staatssek­retärin des Niedersächsischen Umweltministeriums, Wolfram König, Präsident des Bundes­amtes für Strahlenschutz (BfS), Jörg Röhmann und Gerald Hennenhöfer, Leiter der Abtei­lung Reaktorsicherheit im BMU. In regelmäßigen Abständen wollen sie unter anderem das Stabilisierungskonzept des Assebergwerks weiterverfolgen und der Frage nachgehen, wie das Laugenproblem gelöst werden könnte. Für die kontaminierte als auch für die nicht- kon­taminierte Lauge fehlen derzeit noch klar definierte Abnehmer. Zu der nächsten Sitzung der Lenkungsgruppe sollen außerdem Vertreterinnen und Vertreter der Bundestagsfraktionen hinzukom­men. „Das ist ein klares Signal dafür, dass es um Sachpolitik geht und sich die Parteipolitik im Rückzug befindet“, erklärte Röhmann.

Die wissenschaftlichen Experten der Begleitgruppe, die Arbeitsgruppe Optionen – Rückho­lung (AGO, ehemals Arbeitsgruppe Optionenvergleich), arbeiteten derzeit mit Hochdruck an einer Stellungnahme bezüglich der Suche nach einem standortabhängigen Konzept zur Zwi­schenlagerung, referierte Michael Bühler vom Karlsruher Institut für Technologie.

Indessen erklärte Stefanie Nöthel, Vizepräsidentin des BfS, dass sie keinen konkreten Ter­min für die Anbohrung der Kammer 7 nennen könne, die Vorbereitungen aber auf Hochtou­ren liefen. Zur zeit verzögere die notwendige Dokumentation das Vorgehen noch. Die techni­schen Vorbereitungen seien soweit jedoch größtenteils abgeschlossen. Nöthel ist daher zu­versichtlich: „Es wird nicht mehr lange dauern.“

Ein weiterer Punkt auf der Agenda ist der geplante Schacht 5, der für die Rückholung not­wendig ist. Hier sollen zunächst Erkundungsbohrungen durchgeführt werden. Bis Ende Feb­ruar sollen alle vorbereitenden Arbeiten erledigt sein, sodass die Flächen für die Bohrar­bei­ten freigelegt sind, erklärte Claus Jürgen Schillmann, Umweltdezernent beim Landkreis Wolfenbüttel. Dieser Zeitplan sei äußerst wichtig, da sonst Brut- und Setzzeiten  den Fort­gang verzögern würden.  Die Asse GmbH suche derzeit noch den richtigen Unternehmer, der die Bohrungen durchführt, so der Geschäftsführer Jens Köhler. Ein klärendes Treffen aller Betei­ligten mit dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie findet am heutigen Montag statt.

Weitere Beiträge der A2B

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Der Asse-2-Begleitprozess wurde zum 31.12.2022 auf Wunsch der regionalen Akteure gemeinsam mit dem BMUV beendet. Die ausführliche Pressemitteilung, aus der Sie die konkreten Beweggründe entnehmen können, können Sie hier einsehen.

In der Gruppe der regionalen Akteure bestand aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst. Die aktuellen Beschlüsse können Sie unter Aktuelles als Beschlussvorlagen einsehen. Es wurde entschieden, die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde zudem beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen. Die Fragen rund um die Rückholung werden bis zu einer Entscheidung zum Standortvergleich vorerst in den politischen Gremien des Kreistages mit entsprechender fachwissenschaftlicher und organisatorischer Unterstützung beraten.

Ob und inwiefern sich in der Zukunft ein neuer Beteiligungsprozess entwickeln lässt, bleibt abzuwarten. Daher bleiben das Layout und Design der Webseite zunächst unverändert.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Rückholung aus der Asse und hoffen auf Ihre Unterstützung, um den Rückholprozess mit der Beteiligung der regionalen Akteure sicher zu gestalten und die Lebensqualität der Menschen in dieser Region zu erhalten.