Asse-2-Begleitgruppe beendet Gespräch mit dem BfS

Streit um Rückholungskonzept

Mit einem Paukenschlag endete ein Gespräch zwischen der Asse-2-Begleitgruppe (A2B) und Vertretern von BfS und Asse GmbH. Eigentlich wollte sich die Gruppe angesichts der aktuellen Berichterstattung auf der BfS-Homepage über die jüngsten Maßnahmen und vor allem das Konzept zur Rückholung des Atommülls aus dem ehemaligen Salzbergwerk informieren lassen. Doch dann überraschten die Gastgeber vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und der Asse GmbH mit zwei Neuigkeiten, die den Auszug der gesamten A2B zur Folge hatte.

#inerseits musste Jörg Tietze vom BfS einräumen, dass das Konzept zur Rückholung noch nicht beauftragt wurde. Im April war dagegen vereinbart worden, dass dieses Konzept bei einer Produktionsdauer von sechs Monaten in Kürze fertig sein sollte.

Nun kündigte Tietze an, dieser Zeitpunkt werde sich verschieben. Mehr noch: “Bei der Beauftragung handelt es sich nicht um das Rückholungskonzept, sondern eine Vorstudie.”

“Das ist skandalös”, reagierte Schillmann als Umweltdezernent des Landkreises. “Wir sind davon ausgegangen, dass der Auftrag längst erteilt worden ist.” Auch Experte Ralf Krupp konnte es nicht fassen: “Zwei Teilaufträge zu bilden, ist absolut widersinnig und verzögert die Rückholung um viele Monate.” Das Rückholungskonzept sei die Grundlage für alle weiteren Maßnahmen. “Meiner Meinung nach zäumt das BfS das Pferd von hinten auf.”

Die Wogen gingen weiter hoch, als die Gastgeber von in Kürze geplanten Verfüllungsmaßnahmen auf der 750 Meter-Sohle berichteten. Beim Thema Verfüllung schrillen in der A2B stets die Alarmglocken, weil das ursprüngliche Schließungskonzept des Atommüll-Lagers die Vollverfüllung des Bergwerks vorsah.

Nun versicherten BfS und Asse GmbH, das streckenweise Zubetonieren einer Sohle vor Kammer 12 sei unproblematisch und jederzeit rückgängig zu machen. Außerdem stelle dies eine unvermeidliche Vorarbeit für die Verfüllung des Blindschachtes 3 dar. Doch damit wollte sich die A2B nicht zufrieden geben. Wichtige Fragen der Drainage seien ungeklärt. “Es steht zu vermuten, dass sich strahlungsbelastete Lauge einen neuen Weg durch das Gebirge sucht, wenn die geplante Verfüllung vorgenommen wird”, kritisierten die A2B-Experten.

Gerade vor dem Hintergrund, dass noch kein Rückholungskonzept vorliege, seien die Konsequenzen dieser Verfüllung, so kleinräumig sie auch sei, nicht absehbar. Die A2B könne diese und künftige Einzelmaßnahmen vor Kenntnis des Rückholungskonzeptes nicht akzeptieren, insbesondere, wenn nicht nachgewiesen werde, dass diese Maßnahmen zur Stabilisierung und Sicherung des Bergwerks unvermeidlich sind.

Die Zusammenarbeit zwischen BfS, Asse GmbH und der A2B trage nicht mehr ausreichend dem Umstand Rechnung, dass mittlerweile die Rückholung der Atomfässer beschlossen und gesetzlich verankert ist. Allen Beteiligten sollten deshalb dringend überlegen, wie die Rückholung beschleunigt werden kann.

Nach dem Auszug aus der Infostelle Asse versicherte Schillmann, die Gruppe wolle die Zusammenarbeit nicht grundsätzlich aufkündigen. “Unsere weiteren Kontakte bleiben bestehen.” Gleichwohl habe das BfS den gemeinsamen Weg verlassen. “Jetzt müssen schnellstmöglich Ergebnisse auf den Tisch, dann treten auch wir wieder in die Gespräche ein.”

Schillmann verdeutlichte, dass die Untätigkeit in Sachen Rückholungskonzept das Risiko für die Bevölkerung erhöhe. Das gelte auch für die strittige Verfüllung. “Für mich ist kein Grund erkennbar, warum das jetzt sein muss. Dass die geplante, streckenweise Verfüllung einer Sohle vor der Kammer 12 aus Sicherheitsgründen sofort erforderlich sei, wurde weder von BfS noch von der Asse GmbH erläutert.”

Weitere Beiträge der A2B

ZGV erhält Antworten auf Wahlprüfsteine

Die Zivilgesellschaftliche Vertretung (ZGV) der ASSE 2-Begleitgruppe hat die Kandidatinnen und Kandidaten von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und LINKEN in den Wahlkreisen Salzgitter/Wolfenbüttel und Braunschweig

Rückholplan ist vorgestellt

Die Vorstellung des Rückholplans durch die BGE erfolgte am Freitag, den 17.04.20 ab 15:00h per Livestream. Folgen Sie bitte diesem Link zur Aufzeichnung des Videostreams

Herzlich Willkommen auf der Webseite der ehemaligen A2B-Begleitgruppe.

Der Asse-2-Begleitprozess wurde zum 31.12.2022 auf Wunsch der regionalen Akteure gemeinsam mit dem BMUV beendet. Die ausführliche Pressemitteilung, aus der Sie die konkreten Beweggründe entnehmen können, können Sie hier einsehen.

In der Gruppe der regionalen Akteure bestand aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst. Die aktuellen Beschlüsse können Sie unter Aktuelles als Beschlussvorlagen einsehen. Es wurde entschieden, die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde zudem beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen. Die Fragen rund um die Rückholung werden bis zu einer Entscheidung zum Standortvergleich vorerst in den politischen Gremien des Kreistages mit entsprechender fachwissenschaftlicher und organisatorischer Unterstützung beraten.

Ob und inwiefern sich in der Zukunft ein neuer Beteiligungsprozess entwickeln lässt, bleibt abzuwarten. Daher bleiben das Layout und Design der Webseite zunächst unverändert.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Rückholung aus der Asse und hoffen auf Ihre Unterstützung, um den Rückholprozess mit der Beteiligung der regionalen Akteure sicher zu gestalten und die Lebensqualität der Menschen in dieser Region zu erhalten.