Bundesforschungs- (BMBF) und Bundesumweltministerium (BMU) sowie das Niedersächsische Landesumweltministerium (NMU) haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen im Zusammenhang mit dem Forschungsbergwerk Asse verständigt. Die entsprechende Pressemitteilung finden Sie hier.

• die Bündelung der Interessen der Region
• die Versachlichung der Diskussion und Vorbereitung einer sachgerechten Entscheidung
• die Umsetzung von Entscheidungen der drei Ministerien begleiten
• Vertrauen und Akzeptanz fördern
• Transparenz schaffen durch fachlich nachvollziehbare Bewertung und Dokumentation
• die Berücksichtigung der Anforderungen des Atomrechts sicherstellen
• Informations- und Öffentlichkeitsarbeit Gemeinsam erarbeitete Zielsetzung aller Mitglieder der Asse-2-Begleitgruppe

Die Begleitgruppe Asse II hat die Aufgabe, eine bestmögliche Begleitung hinsichtlich der Sicherung des Forschungsbergwerkes Asse zu erreichen, Optionsvergleiche untersuchen zu lassen, eine größtmögliche Transparenz in der Öffentlichkeitsarbeit zu erreichen und Empfehlungen an das Leitungsgremium auszusprechen.

Agenda für AGO-Phase-2 ab 2009

1. Prüfung und Bewertung der Störfallanalyse für die Betriebsphase.
   Grundlage: Ergänzte Störfallanalyse des Betreibers (BfS) - Vorlage bis April 2009.
   
   
2. Prüfung und Bewertung von Maßnahmen zur Stabilisierung der Südflanke - Aktualisierte geomechanische Standsicherheitsbewertung / Verdichtungsinjetion des Salzgrusversatzes.
   Grundlagen:
   2.1. Bericht des IfG Leipzig zur aktualisierten geomechanischen Standsicherheitsbewertung - Vorlage März 2009.
   2.2. Bericht des Betreibers (BfS) zur technischen Machbarkeit und zu Konsequenzen einer Stabilisierung durch Erhöhung des Versatzdruckes in den mit Salzgrus verfüllten Abbaukammern der Südflanke durch Verdichtungsinjektionen - Bei BfS in Vorbereitung.
   
   
3. Prüfung und Bewertung von Möglichkeiten der Minimierung von Risiken und Konsequenzen durch Rückholung des LAW.
   Grundlage: Bericht des Betreibers (BfS) zur Rückholbarkeit des LAW - Vorlage bis August 2009.
   
   
4. Prüfung und Bewertung von Möglichkeiten der Minimierung von Risiken und Konsequenzen durch Umlagerung des Abfallinventars in der Schachtanlage Asse II.
   Grundlage: Bericht des Betreibers (BfS) zur Machbarkeit der Umlagerung von MAW und LAW oder Teilen des Abfallinventars - Vorlage bis August 2009.
   
   
5. Prüfung und Bewertung von Möglichkeiten der Minimierung von Risiken und Konsequenzen durch Verfüllung von Resthohlräumen mit Beton.
   Grundlage: Bericht des Betreibers (BfS) zur technischen Machbarkeit und zu Konsequenzen einer Stabilisierung des Systems durch möglichst vollständige Verfüllung aller noch zugänglicher Resthohlräume in der Schachtanlage mit geeignetem betonartigen Material (z. B. Sorelbeton, Salzbeton) - Vorlage bis August 2009.
   
   
6. Prüfung und Bewertung der Methodik zur Herleitung eines aktuellen Stilllegungskonzeptes einschl. der erforderlichen Bewertungsmethodik für unterschiedliche Optionen (Bewertungskriterien) und des damit hergeleiteten Stilllegungskonzeptes.
   Grundlage: Bericht des Betreibers (BfS) zur Herleitung und Begründung eines Stilllegungskonzeptes - Vorlage bis Dezember 2009.

Die Prüfung und Bewertung der Unterlagen zu den o. g. Themen wird jeweils durch eine schriftliche Stellungnahme der AGO dokumentiert, die den Ministerien und der Begleitgruppe Asse II zur Verfügung gestellt wird.

Bei Bedarf kann die Agenda der AGO für die Phase 2 durch die AGO in Abstimmung mit den beteiligten Ministerien ergänzt bzw. geändert werden.