Pressemitteilung: Klarer Rahmen stärkt den Asse-2-Begleitprozess

Landrätin in der Umweltausschusssitzung

Die Landrätin Christiana Steinbrügge begrüßt die Ergebnisse des Umweltausschusses des Kreistages vom 14.09.2015 als eine Stärkung des Asse-2-Begleitprozesses. Dazu wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht, die hier wiedergegeben wird:

Landrätin Christiana Steinbrügge zur gestrigen Umweltausschusssitzung:
Klarer Rahmen stärkt den Asse-2-Begleitprozess

Die Landrätin des Landkreises Wolfenbüttel und Vorsitzende der Asse-2-Begleitgruppe, Christiana Steinbrügge, begrüßt die klaren Aussagen des Umweltausschusses des Kreistages vom gestrigen Abend. „Der Umweltausschuss hat mit seinen inhaltlichen Aussagen zur Zwischenlagersuche, zur Beschleunigung der Faktenerhebung und zur Drainage des Atommülls im Asse-Bergwerk klar gemacht, wie wichtig ihm die möglichst zügige Rückholung der radioaktiven Abfälle und die Wahrung der Interessen der Bevölkerung sind“, sagte Steinbrügge.

Ebenfalls erfreut ist die Landrätin, dass der Umweltausschuss eine Rahmensetzung für den Asse-2-Begleitprozess vorgenommen hat. „Die klare Definition von Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Abläufen stärken den Begleitprozess und seine Legitimation. Außerdem sind sie eine wichtige Voraussetzung dafür, die Konflikte innerhalb der Begleitgruppe auflösen zu können“. Dazu werde Steinbrügge ein Mediationsverfahren veranlassen. Das gemeinsame Ziel aller Beteiligten müsse sein, einen Beitrag zu leisten, damit der Atommüll möglichst zügig rückgeholt werde. „Dieser Beitrag besteht in einem zukunftsgerichteten, kritisch-konstruktiven fachlichen Dialog mit den zuständigen Behörden, insbesondere dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS).“ Die Landrätin und Begleitgruppenvorsitzende ruft jetzt alle Beteiligten dazu auf, sich an einer neuen Kultur des Miteinanders zu beteiligen. „Das wird nicht von heute auf morgen gehen, aber mit gutem Willen und der Bereitschaft zur Verständigung muss uns dies gelingen.“

Wolfenbüttel, 15. September 2015

Hier können Sie die Pressemitteilung herunterladen:

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Der Asse-2-Begleitprozess wurde zum 31.12.2022 auf Wunsch der regionalen Akteure gemeinsam mit dem BMUV beendet. Die ausführliche Pressemitteilung, aus der Sie die konkreten Beweggründe entnehmen können, können Sie hier einsehen.

In der Gruppe der regionalen Akteure bestand aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst. Die aktuellen Beschlüsse können Sie unter Aktuelles als Beschlussvorlagen einsehen. Es wurde entschieden, die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde zudem beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen. Die Fragen rund um die Rückholung werden bis zu einer Entscheidung zum Standortvergleich vorerst in den politischen Gremien des Kreistages mit entsprechender fachwissenschaftlicher und organisatorischer Unterstützung beraten.

Ob und inwiefern sich in der Zukunft ein neuer Beteiligungsprozess entwickeln lässt, bleibt abzuwarten. Daher bleiben das Layout und Design der Webseite zunächst unverändert.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Rückholung aus der Asse und hoffen auf Ihre Unterstützung, um den Rückholprozess mit der Beteiligung der regionalen Akteure sicher zu gestalten und die Lebensqualität der Menschen in dieser Region zu erhalten.